Familienrecht kompakt | Prozessrecht

07.05.2014 · Nachricht · Prozessrecht

Keine Restitutionsklage nach § 580 Nr. 8 ZPO i.V. mit § 48 Abs. 2 FamFG bei vor dem 31.12.06 abgeschlossenen Umgangsverfahren

Auf ein Umgangsrechtsverfahren, das vor dem 31.12.06 formell rechts-kräftig abgeschlossen worden ist, ist § 580 Nr. 8 ZPO i.V. mit § 48 Abs. 2 FamFG nicht anzuwenden (§ 35 EGZPO), sodass eine später ergangene Entscheidung des EGMR (Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte) die Wiederaufnahme eines solchen Verfahrens nicht zu begründen vermag (BGH 19.3.14, XII ZB 511/13).

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05.05.2014 · Nachricht · Prozessvergleich

Prozessbeendende Wirkung eines unwirksamen Prozessvergleichs

Der BGH hat Folgendes entschieden: Der Rechtsstreit, in dem ein unwirksamer Prozessvergleich geschlossen wurde, ist nur fortzusetzen, wenn eine Partei die Wirksamkeit des Prozessvergleichs angreift und damit dessen ...

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17.04.2014 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

Prozessuale Auswirkung des Zusatzes „im Auftrag“ unter dem Schriftsatz

Allein der Umstand, dass der Beschäftigte einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz im Auftrag auf das Bestehen eines behördeninternen Weisungsverhältnisses hinweist, ...

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17.04.2014 · Fachbeitrag · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

PKH-Antrag unter Beifügung eines nicht anwaltlich unterzeichneten Rechtsmittelentwurfs

Reicht eine mittellose Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen vollständigen PKH-Antrag ein und fügt diesem einen nicht unterzeichneten Entwurf einer Rechtsmittel- und einer Rechtsmittelbegründungsschrift ihres Prozessbevollmächtigten bei, kann ihre Mittellosigkeit gleichwohl kausal für die versäumte Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist geworden sein (BGH 19.9.13, IX ZB 67/12, FamRZ 14, 31, Abruf-Nr. 133344 ).

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28.03.2014 · Nachricht · Zuständigkeit des Familiengerichts

Sonstige Familiensachen i.S. von § 266 FamFG

Ein Verfahren, in dem die Unterlassung einer von einem Dritten getätigten Äußerung begehrt wird, die geeignet ist, die persönliche Beziehung zwischen Ehegatten zu beeinträchtigen, ist keine sonstige Familiensache i.

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20.03.2014 · Fachbeitrag · VKH

Rechtzeitige Vorlage der erforderlichen Unterlagen für Wiedereinsetzung notwendig

Einem Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von VKH beantragt hat, ist Wiedereinsetzung grundsätzlich nur zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist die für die VKH erforderlichen ...

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20.03.2014 · Fachbeitrag · Rechtsmittelbegründungsfrist

Antrag auf Fristverlängerung vorrangig vor Antrag auf Wiedereinsetzung

Wenn ein Rechtsanwalt erkennt, dass er eine Frist zur Rechtsmittelbegründung nicht einhalten kann (hier: wegen Erkrankung), muss er durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge tragen, dass ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht notwendig wird (BGH 1.7.13, VI ZB 18/12,NJW 13, 3183, Abruf-Nr. 132648 ).

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