Richtet der Vermieter an den Mieter ein schriftliches Mieterhöhungsverlangen und reagiert der Mieter hierauf nicht schriftlich, sondern zahlt
„lediglich“ die geforderte höhere Miete, stellt sich die Frage, ob der Vermieter es dabei belassen kann, zu klären, ob eine wirksame Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen vorliegt. Hiermit hat sich der BGH aktuell auseinandergesetzt. Das Problem des Vermieters: Wurde kein wirksamer „rechtlicher Grund“ für die erhöhte Miete geschaffen, besteht die Gefahr eines ...
Die Erhebung von Kontoführungsgebühren für ein Immobiliardarlehenskonto benachteiligen den Darlehensnehmer unangemessen und ist deshalb nach § 307 BGB unwirksam.
Wird in einem Vergleich ein nicht rechtshängiger Anspruch zwischen zwei Parteien des Rechtsstreits oder einer Partei und einem Streithelfer mit-
geregelt, begründet dies einen Mehrwert des Vergleichs für die von ...
Der Gebührenstreitwert einer Räumungsklage gegen den Ehegatten des vertraglichen Mieters ist gemäß § 41 Abs. 2 GKG mit der Jahresnettomiete zu bemessen.
Die Notwendigkeit der Rechtsverfolgungskosten bestimmt sich aus der „verobjektivierten“ ex-ante-Sicht der jeweiligen Prozesspartei und nicht nach einem rein objektiven Maßstab.
Hat das Jobcenter das dem Wohnungsmieter zustehende ALG II als
Bedarf für Unterkunft und Heizung versehentlich auch noch nach dem Ende des Mietverhältnisses im Wege der Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 S.
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Wirbt ein Kreditinstitut mit einem „gebührenfreien Girokonto”, ist es ihm wettbewerbsrechtlich untersagt, für die Ausstellung einer Girocard ein Entgelt von 10 EUR zu verlangen.