Für eine Fristsetzung im Sinne der §§ 281, 323 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht.
Der Anspruch wegen Bauzeitverzögerung aus § 6 Abs. 6 VOB/B 2009 oder § 642 BGB bedarf der Darlegung des „nachweislich entstandenen Schadens“ bzw. der „angemessenen Entschädigung“ und damit – auch bei ...
Wer ohne gültigen Fahrschein den öffentlichen Personennahverkehr nutzt, muss ein erhöhtes Beförderungsentgelt nach § 9 Abs. 2 S. 1 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den ...
In der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) liegt zugleich die (konkludente) Erklärung, dass der Zustellungsadressat abwesend beziehungsweise an der Entgegennahme der Zustellung verhindert ist. Weitere Nachforschungen des Zustellers sind dann regelmäßig nicht veranlasst (BGH 4.2.15, III ZR 513/13, Abruf-Nr. 175375 ).
Die vertragliche Regelung im Handelsvertretervertrag, wonach dem Handelsvertreter ein Provisionsanspruch für von ihm vermittelte Zeitschriftenabonnementverträge nur zustehen soll, wenn der Kunde das Abonnement ...
Verlangt der Kläger mittels Stufenklage Zahlung von Mieten, liegt im späteren Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung für den gleichen Zeitraum keine Klageänderung, selbst wenn der Hauptantrag noch nicht beziffert ...
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Wird eine zunächst durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter des Gläubigers angenommene vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung später durch den Gläubiger genehmigt, führt die nach § 184 Abs. 1 BGB anzunehmende Rückwirkung der Genehmigung nicht dazu, dass eine Vertragsstrafe für solche Verstöße gegen den Unterlassungsvertrag verwirkt ist, die während der Zeit der schwebenden Unwirksamkeit des Vertrags stattgefunden haben.