09.07.2015 · Fachbeitrag ·
Prepaid-Vertrag
Eine Klausel in AGB über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen („prepaid“-Vertrag), in der geregelt ist, dass bei Roamingverbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten die für die Abrechnung
erforderlichen Daten verzögert vom Netzbetreiber übermittelt werden können, sodass aufgrund von verzögerten Abbuchungen ein Negativsaldo auf dem Guthabenkonto des Kunden entstehen kann, den dieser ausgleichen muss, ist wirksam, sofern ...
04.07.2015 · Fachbeitrag ·
Gebrauchtwagenkauf
Der Käufer eines Fahrzeugs, das er kaskoversichert hat, ist nach Untergang der Sache nur insoweit verpflichtet, eine verbleibende Bereicherung im Sinne des § 346 Abs. 3 S. 2 BGB herauszugeben, als er etwas erlangt ...
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01.07.2015 · Fachbeitrag ·
Fluggastrechte
Wird von einer Fluggesellschaft ein auf 17.25 Uhr gebuchter Rückflug auf 8.30 Uhr am Vormittag vorverlegt, liegt darin ein ausgleichspflichtiger Sachverhalt nach der Fluggastrechteverordnung.
08.06.2015 · Fachbeitrag ·
Inkassokosten
Die Klägerin ist nicht gehalten unter Schadensminderungsgesichtspunkten einen Mahnantrag zu stellen, anstatt vorgerichtlich ein Inkassounternehmen einzuschalten, nachdem sie die von ihr zu erwartenden üblichen Eigenbemühungen zur Forderungsbeitreibung unternommen hat (LG Duisburg 14.11.14, 7 S 45/14, Abruf-Nr. 144603 ).
08.06.2015 · Fachbeitrag ·
Anwaltsvertrag
(AG Bad Segeberg 13.11.14, 17a C 185/13, Abruf-Nr. 144604 )
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08.06.2015 · Fachbeitrag ·
Beitreibungskosten
Ein Leser fragt: Welche Kosten der Forderungsbeitreibung muss der Schuldner erstatten, wenn er sich in der Grundversorgung mit Strom befindet, die daraus begründeten Forderungen aber nicht ausgleicht, sondern in Verzug ...
08.06.2015 · Fachbeitrag ·
Inkassokosten
Es ist weder treuwidrig noch schikanös, zur Durchsetzung einer Forderung über 18,81 EUR die Hilfe eines Inkassounternehmens in Anspruch zu nehmen und die hierbei entstandenen Kosten ersetzt zu verlangen (LG Berlin 7.4.15, 57 S 107/14, Abruf-Nr. 144372 ).