Wird die Grundsteuer von der Kommune direkt für die jeweilige Wohnung erhoben, bedarf es eines Umlageschlüssels nicht und der Vermieter kann die Grundsteuer, so wie sie ihm berechnet wurde, in die Abrechnung einstellen (BGH 17.4.13, VIII ZR 252/12, Abruf-Nr. 132172 ).
Die Richtlinie 93/13/EWG des Rats vom 5.4.93 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie – vorbehaltlich des nationalen Rechts – auf einen Vertrag über die Vermietung ...
Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrags ist, ist nicht Dritter i.S. des §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um eine Ehewohnung handelt.
Nach dem Energiekonzept der Bundesregierung gehört die energetische Modernisierung des Wohnungsbestands zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben im Wohnungsmarkt. Sie ist auch das Kernstück der Mietrechtsreform 2013. Hierbei wird leicht aus den Augen verloren, dass in § 555b BGB – unverändert – weitere bauliche Veränderungen als Modernisierungsmaßnahmen enthalten sind. Der folgende Beitrag stellt diese Maßnahmen vor, die weder der Energieeinsparung noch dem Klimaschutz dienen.
Ist eine angemessene Zahl von Programmen aus dem jeweiligen Heimatland nicht über den vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss, sondern nur über eine Parabolantenne zu empfangen, muss das Gericht eine konkret ...
1.Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, ...
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1. Unter den nach der Verkehrsanschauung zu bestimmenden Begriff des „Wohnens“ fallen nur solche berufliche Tätigkeiten des Mieters, die in einer nicht nach außen in Erscheinung tretenden Weise ausgeübt werden. Geschäftliche Aktivitäten des Mieters, die der Mieter in ausschließlich zu Wohnzwecken vermieteten Räumen ausübt und die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter nicht ohne vorherige Vereinbarung dulden. 2. Eine Verpflichtung des Vermieters, eine vertragswidrige Nutzung der ...