Das Rechtsinstitut der Verwirkung bleibt auch nach der durch das Mietrechtsreformgesetz eingeführten Ausschlussfrist (§ 556 Abs. 3 S. 2, 3 BGB) anwendbar (BGH 21.2.12, VIII ZR 146/11, Abruf-Nr. 122076 ).
1.Der generalklauselartige Kündigungstatbestand in § 573 Abs. 1 S. 1 BGB ist gleichgewichtig mit den in § 573 Abs. 2 BGB genannten Kündigungsgründen. 2.§ 573 Abs. 1 S. 1 BGB verwehrt es dem Vermieter nicht, auch ...
Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.
Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter den Mieter auch fristlos wegen eines Mietrückstands kündigen kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Der Mieter hätte bei Zweifeln die Miete unter Vorbehalt zahlen müssen.
Der BGH hat entschieden, dass ein Mieter, dessen Vormieter mit Erlaubnis des Vermieters eine Gasetagenheizung in die Wohnung eingebaut hat, nicht verpflichtet ist den Einbau einer Gaszentralheizung durch den Vermieter ...
Die Nebenkosten sind die „zweite Miete“. Umso wichtiger ist es für Mieter und Vermieter zu erkennen, welche Nebenkosten in welchem Umfang umgelegt werden können und welche nicht. Der folgende Beitrag bietet ...
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