Ob eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, ist nach dem gegenwärtigen Zustand der Wohnung einschließlich der vom Mieter vorgenommenen Verbesserungsmaßnahmen zu beurteilen; unberücksichtigt bleiben lediglich etwaige vom gegenwärtigen Mieter vertragswidrig vorgenommene bauliche Veränderungen (BGH 20.6.12, VIII ZR 110/11, Abruf-Nr. 122173 ).
Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhand-charakter der Mietkaution ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen zu entnehmen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen.
Das Übergeben von Schriftstücken an der geöffneten Wohnungstür stellt keinen Eingriff in die Privatsphäre dar, auch wenn dem Öffnen der Tür durch den Mieter ein „Sturmklingeln“ seitens des Vermieters vorausgegangen sein sollte.
Am 21. September 2012 findet in Bonn eine Vortragsveranstaltung des Deutschen Mietgerichtstags zu aktuellen Themen des Mietrechts statt. Themen werden sein: Minderungsausschluss bei Baulärm und anderen Emissionen aus ...
Teure Mieten, knapper Wohnraum – seit Wochen beherrscht das Thema Mietrecht die Schlagzeilen der Medien. Nicht ohne Grund – ist doch eine bezahlbare Wohnung die Grundlage für ein vernünftiges Leben in einer Stadt.
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Die Nebenkosten sind die „zweite Miete“. Umso wichtiger ist es für Mieter und Vermieter zu erkennen, welche Nebenkosten in welchem Umfang umgelegt werden können und welche nicht. Der folgende Beitrag bietet Lösungen zu Abgrenzungsfragen bei den sonstigen Betriebskosten.