1. Die Bildung einer Abrechnungseinheit (hier: für Heizkosten) kann auch nach Abschluss des Mietvertrags während des laufenden Mietverhältnisses erfolgen. 2. Einsicht in die Beschlüsse der WEG kann der Mieter nicht verlangen. (BGH 13.11.11, VIII ZR 69/11, Abruf-Nr. 121140 ; 13.9.11, VIII ZR 45/11 Abruf-Nr. 121140 )
Verstößt der Mieter gegen die Hausordnung, muss der Vermieter reagieren. Der folgende Beitrag zeigt, welche Sanktionsmöglichkeiten bestehen und wie der Konflikt bei widersprüchlichen Regelungen in der ...
Die Landesregierung NRW hat eine neue Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit verlängerter Kündigungsfrist bei der Begründung und Veräußerung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen erlassen (KspVONRW vom ...
Der Anspruch des Wohnraumvermieters auf Zahlung der Kaution endet nicht mit Beendigung des Mietvertrags (BGH 22.11.11, VIII ZR 65/11 Abruf-Nr. 121139 ).
Will der Vermieter dem Mieter in der Hausordnung Pflichten auferlegen, sind ihm Grenzen gesetzt. Unzulässig sind auf jeden Fall Pflichten, die nicht nur bloße Nebenpflichten sind. Darüber hinaus dürfen nur solche ...
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Ein in der Grundmiete einer preisgebundenen Wohnung enthaltener Kostenansatz für Schönheitsreparaturen i.S. von § 28 Abs. 4 II. BV berechtigt einen zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichteten Vermieter nicht, nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung die nun als „Marktmiete“ geschuldete Grundmiete über die im Mietspiegel ausgewiesene ortsübliche Vergleichsmiete hinaus um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen zu erhöhen (BGH 9.11.11, VIII ZR 87/11, Abruf-Nr. 114172 ).