Der Vermieter ist im Rahmen seiner Instandhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht nicht gehalten, ordnungsgemäß installierte Kohleöfen in der Wohnung ohne besonderen Anlass einer regelmäßigen Kontrolle, etwa im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit und Dichtigkeit der Wandanschlüsse, zu unterziehen (BGH 1.6.11, VIII ZR 310/10, Abruf-Nr. 120494 ).
Dem Eigentümer ist nach Treu und Glauben eine Kündigung nach § 1056 Abs. 2 BGB verwehrt, wenn er Alleinerbe des Vermieters geworden ist (BGH 12.10.11, VIII ZR 50/11, Abruf-Nr. 120154 ).
Hat der Mieter während des Mietverhältnisses auf seine Kosten saniert, ausgebaut, umgebaut oder modernisiert, besteht oft Streit über die Frage, ob er nach Vertragsbeendigung einen Kostenerstattungsanspruch gegen den ...
1. Eine Formularklausel, die abweichend von § 551 BGB a.F. bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, stellt auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung einen Monat zuvor anzukündigen ist, keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. 2. Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung nach § 543 Abs. 1 BGB. (BGH 14.9.11, VIII ZR 301/10, Abruf-Nr. 120155 ).
Zur Frage, ob sich ein Vermieter rechtsmissbräuchlich verhält, wenn er dem Mieter seiner Wohnung den Einbau einer modernen Heizungsanlage nicht gestattet (BGH 14.9.11, VIII ZR 10/11, Abruf-Nr. 113927 ).
Nachdem im Mai 2011 ein halboffizieller Referentenentwurf zur Mietrechtsänderung vorgelegt wurde (MK Sonderausgabe 10/11), liegt nun mit Stand vom 25.10.11 ein förmlicher Referentenentwurf vor (BMJ, Az 3430/2-16-11 ...
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Der Klageantrag auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung ist hinreichend bestimmt, wenn der erstrebte Duldungserfolg sowie der Umfang der zu duldenden Arbeiten in seinen wesentlichen Umrissen und Schritten im Antrag umschrieben werden (BGH 28.9.11, VIII ZR 242/10, Abruf-Nr. 113648 ).