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02.01.2019 · Fachbeitrag ·
Gebrauchserhaltungspflicht
Nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Der BGH (21.8.
02.01.2019 · Fachbeitrag ·
Mieterhöhung
Hat der Vermieter die Wohnung mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet und vermietet, liegt hierin ein wohnwertbildendes Merkmal, das bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB für die Ermittlung der ortsüblichen ...
02.01.2019 · Fachbeitrag ·
Mietkaution
Nach § 551 Abs. 3 S. 1 BGB muss der Wohnraumvermieter einen ihm als Sicherheit überlassenen Geldbetrag bei einer Bank zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anlegen.
18.12.2018 · Nachricht ·
Mietrückzahlung
Verlangt der Mieter unter Berufung auf die Mietpreisbremse die Feststellung der preisrechtlich zulässigen Miete und die Rückzahlung überzahlten Mietzinses, kommt es darauf an, welche Vormiete der vorherige Mieter ...
26.11.2018 · Nachricht ·
Mietminderung
Die Nutzungsentschädigung gem. § 546a BGB ist immer mindestens so hoch, wie die ursprünglich vereinbarte Miete. Diese kann aufgrund von Mängeln gemindert sein. Ist allerdings vereinbart, dass der Mieter Arbeiten ...
26.11.2018 · Nachricht ·
Eigenbedarf
Eine Eigenbedarfskündigung, die lediglich auf den Wunsch gestützt ist, im Elternhaus zu wohnen, und wegen einer körperlichen Behinderung darauf verweist, dass die alte Wohnung auf Dauer ungeeignet, im Elternhaus hingegen das Badezimmer bereits behindertengerecht umgebaut sei und dort möglicherweise in absehbarer Zeit benötigtes Pflegepersonal untergebracht werden könne, ist bereits formell ungenügend und nichtig/unwirksam (AG Hamburg-Blankenese 10.10.18, 531 C 159/18, Abruf-Nr. 207037 ).