Baut der Vermieter nach Mietvertragsabschluss eine besonders unwirtschaftlich arbeitende Anlage ein, wodurch es zu vermeidbaren Mehrkosten kommt, muss er diese letztlich selbst tragen. Er kann insoweit nicht mit einer Heizkostennachforderung gegen ein sich zugunsten des Mieters aus der Abrechnung der Betriebskosten ergebendes Guthaben aufrechnen (AG Hamburg 17.10.18, 49 C 176/17, Abruf-Nr. 205983 ).
Fällt in den Wintermonaten Schnee oder ist der Gehweg vereist, stellt sich die Frage, wer für den Räum- und Streudienst verantwortlich ist und im Schadenfall haftet. Das kann die jeweilige Gemeinde oder der ...
Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Wohnungsmieters fristlos, entsprach es bis 11/17 allgemein anerkannter anwaltlicher Sorgfaltspflicht, diese mit einer hilfsweise erklärten ...
Wie sieht die rechtliche Situation bei einem einseitigen Kündigungsausschluss durch den Vermieter zum Nachteil des Mieters aus? Dies hängt davon ab, inwieweit das jederzeitige Kündigungsrecht des Mieters – der normalerweise lediglich die Kündigungsfrist des § 573c Abs. 1 BGB wahren muss, im Mietvertrag eingeschränkt werden darf.
Dem Mieter steht gegen den Vermieter ein Anspruch auf Instandsetzung gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB zu. Dass er die Wohnung Familienangehörigen überlassen hat, spielt dabei keine Rolle. Denn der ...
Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung des bei Anwendung der Mietpreisbremse überzahlten Anteils der Miete kann an ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenes Inkassodienstleistungsunternehmen abgetreten ...
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Eine Fortsetzung des Mietvertrags mit dem Mieter ist nicht zumutbar, wenn Ansprüche der Hausgemeinschaft wegen Geruchsbelästigungen aus der Wohnung und entstandener Wasserschäden gegen den Vermieter bestehen.