Der Anbau einer Terrasse nebst bodentiefen Fenstern an eine Erdgeschosswohnung ist bei Durchgangsverkehr und davor liegender Müllstandsfläche keine Modernisierung (AG Berlin-Charlottenburg 20.7.16,
216 C 98/16, Abruf-Nr. 193985 ).
Die Eigentümerin eines über hundert Jahre alten Mehrfamilienhauses verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn sich vor der Haustür ein Gitterrost-Fußabtreter befindet, der Öffnungen mit einer Größe von ...
Streitigkeiten um Mängel der Mietwohnung sind in den Instanzgerichten tägliche Praxis. Begründet der Mieter die von ihm vorgenommene Mietkürzung z. B. mit auf seine Wohnung einwirkenden Lärmstörungen, scheitert ...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Jahrestagung 2017 in ihrem Positionspapier unter dem Titel „Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken“ beschlossen, „Wir wollen, dass Vermieter-/innen nicht mehr durch Gründung einer Personengesellschaft die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf Eigenbedarf umgehen können.“ Bis dieser „Wille“ Wirklichkeit wird, werden noch Jahre vergehen. Solange gelten für den Eigenbedarf des Gesellschafters einer Vermieter-Außen-GbR die vom BGH nachfolgend ...
Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob die undifferenzierte Zusammenfassung der Kosten für Straßenreinigung und Grundsteuer in einer Position zur Folge hat, dass die ...
Die Abgrenzung wesentlicher Bestandteile von Scheinbestandteilen spielt in Miet- und Pachtverhältnissen eine erhebliche Rolle. Nach § 93 BGB können wesentliche Bestandteile einer Sache nicht Gegenstand besonderer ...
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Die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 S. 2 BGB wird nur gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugeht. Geht sie verspätet zu, ist eine Nachforderung ausgeschlossen. Der für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat entscheidet erstmals, dass die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter auch dann ausgeschlossen ist, wenn sie darauf beruht, dass die WEG-Verwaltung erst nach Ablauf der Ausschlussfrist über die Kosten der Wohnungseigentümer nach ...