Klagt ein Vermieter den Saldo aus einem fortgeschriebenen „Mieterkonto“ ein, in welchem er Mietzinsforderungen, Nachzahlungsforderungen aus Heiz- und Betriebskostenabrechnungen bzw. Guthaben aus diesen, ebenso wie Mahnkosten, Rechtsanwaltskosten und Auszahlungen eingestellt hat, so ist seine Klage bereits unzulässig (LG Kempten 22.2.17, 53 S 1283/16, Abruf-Nr. 192670 ).
Die Abwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter erfasst nicht die Pflicht zur Beseitigung größerer Substanzschäden der Dekoration. Verweigert der Mieter die Kooperation bei der ...
Ist in einer Zweier-WEG ein Verwalter nicht bestellt und aufgrund der Stimmengleichheit in der Eigentümerversammlung ein entsprechender Beschluss über die Jahresabrechnung nicht möglich, kann der eine Eigentümer, ...
Lässt ein Mieter eine Wohnung stark verschmutzen, stellt sie mit Gegenständen so voll, dass u. a. ein Raum gar nicht mehr betreten werden kann, ist das Badezimmer als solches nicht mehr benutzbar und werden darüber hinaus die Räume nur unzureichend beheizt, rechtfertigt dies – nach mehrfachen Abmahnungen – eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses (LG Nürnberg-Fürth 9.3.17, 7 S 7084/16, Abruf-Nr. 192672 ).
Das außerordentliche fristlose Kündigungsrecht aus wichtigem Grund wegen einer erheblichen Gesundheitsgefahr gem. § 569 Abs. 1 BGB gilt auch bei einem Mietverhältnis über Räume, die keine Wohnräume sind, aber zum ...
Das Mietrecht geht weiterhin davon aus, dass der Mieter im Vertragsverhältnis die schutzwürdige Partei ist. Dem Vermieter wird mehr zugemutet. Sicherlich ist der grundrechtlich anerkannte Schutz der Wohnung erheblich.
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Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, kann der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 BGB für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Der BGH entscheidet erstmals die im Schrifttum umstrittene Frage (Nachweise Urteil Tz. 13f.), nach welcher Methode die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete im Sinne von § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB zu bestimmen ist.