Der BGH hat sich in den letzten Jahren mehrfach mit den Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung befasst. Die dabei entwickelten Kriterien müssen Berater und Gerichte bei der Prüfung beachten. Vermehrt steht dabei auch die Prüfungspraxis der Gerichte im Fokus des BGH. Eine aktuelle Entscheidung fasst die maßgeblichen Begründungsanforderungen zusammen. Zusätzlich gibt sie wichtige Hinweise für Eigenbedarfskündigungen gegenüber langjährigen und schwerkranken Mietern.
Ein an der Wand hängendes WC und ein Heizkörper als Handtuchwärmer/ trockner sind wohnwerterhöhende Merkmale (LG Berlin 2.3.17, 67 S 375/16, Abruf-Nr. 194941 194941 ).
Eine Vereinbarung im Mietvertrag, wonach der Mieter bei vorzeitiger ordentlicher Kündigung eine Abstandszahlung zu leisten hat, muss Angaben dazu enthalten, welche Vermögenseinbußen des Vermieters dadurch ...
Kosten für das Mieten von Rauchwarnmeldern können nicht als Betriebskosten auf den Wohnungsmieter umgelegt werden. Zudem sind Wartungskosten nicht umlegbar, wenn der Mieter für die Wartung verantwortlich ist (AG Dortmund 30.1.17, 423 C 8482/16, Abruf-Nr. 194442 ).
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 15.3.17 (VIII ZR 5/16, Abruf-Nr. 193799 193799 ) erklärt, § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkV sei auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog ...
§ 24 Abs. 2 S. 2 II. BV, wonach Bewirtschaftungskosten nur angesetzt werden dürfen, wenn sie ihrer Höhe nach feststehen oder wenn mit ihrem Entstehen sicher gerechnet werden kann, ist im Anwendungsbereich des § 556 ...
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Will der Vermieter gegenüber dem Mieter sein Vermieterpfandrecht geltend machen, muss er im Streitfall beweisen, dass der Mieter zu diesem Zeitpunkt alleiniger Eigentümer der Sachen war. Die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB gilt für ihn gegenüber dem Mieter nicht. Laut BGH kann er sich gegenüber einem Dritten – der Herausgabe verlangt – aber sehr wohl auf die zugunsten des Mieters streitende Eigentumsvermutung berufen.