Zu den vereinbarungsgemäß umlegbaren Betriebskosten zählen auch die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV). Die zugehörigen Kostenarten werden beispielhaft und nicht abschließend aufgezählt. Unter § 2 Nr. 13 BetrKV fallen alle Sach- und Haftpflichtversicherungen, die dem Schutz des Gebäudes, seiner Bewohner und Besucher dienen. Die Terrorversicherung gehört als Gebäudeversicherung zu den Sachversicherungen. Ihre Umlage ist jedoch – wie die Entscheidung des OLG Düsseldorf ...
Auf die Zustimmungserklärung des Bevollmächtigten des Mieters ist § 174 BGB anzuwenden mit der Folge, dass der Vermieter die Zustimmung zurückweisen kann, wenn der Zustimmung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist ...
Nach dem Tod eines Mieters kann die Person, die mit diesem einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt hat, gemäß § 563 Abs. 2 S. 3 BGB in den Mietvertrag eintreten.
Wird ein Mietvertrag, der im Kopf zwei Personen als Mieter ausweist, nur von einer Person unterzeichnet, kann ein Handeln als Vertreter nur angenommen werden, wenn sich die Vertretungsabsicht aus der Urkunde selbst ergibt oder eine typische Vertretungssituation vorliegt (etwa Verhinderung an der Unterschrift aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen).
Ein Vermieter kann allein aufgrund befürchteter Beschwerden anderer Mieter nicht verlangen, dass ein Mieter ein an der Wohnungseingangstür angebrachtes Willkommensschild entfernt. Das Interesse des Mieters an der ...
Bisher galt für eine Mieterhöhung nach § 558 BGB die vereinbarte Wohnfläche, wenn die tatsächliche Wohnfläche zum Nachteil des Mieters um nicht mehr als 10 Prozent davon abwich. Der BGH gibt diese Auffassung nun ...
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Das OLG Düsseldorf (9.7.15, I–10 U 126/14, Abruf-Nr. 146197 ) hat in einer im Original 45 Seiten umfassenden Entscheidung Grundfragen der Betriebskostenabrechnung im gewerblichen Mietverhältnis behandelt. Die Lektüre des Urteils ist ein Muss für jeden Anwalt, der eine Betriebskostenabrechnung prüfen muss.