Haben ein Kellerraum und eine Mietwohnung einen gemeinsamen Stromanschluss, kann dies dafür sprechen, dass der Kellerraum zur Wohnung gehört. In dem Fall kann der Vermieter nicht die Räumung und Herausgabe des Kellerraums nach § 546 BGB verlangen.
Die KappungsgrenzenVO des Landes Berlin vom 7.5.13 ist rechtmäßig. Sie setzt die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 Prozent für die Dauer von ...
Eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrages rechtfertigt die außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter (AG München 30.6.15, 411 C 26176/14).
1. Eine Kündigung des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters, Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten zu dulden, kommt nicht erst dann in Betracht, wenn der Vermieter gegen den Mieter vor Ausspruch der Kündigung einen (rechtskräftig) titulierten Duldungstitel erstritten hat. 2. Dem Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses vielmehr auch schon vor Erhebung einer Duldungsklage und Erwirkung eines Titels unzumutbar sein mit der Folge, dass eine fristlose Kündigung das ...
Rauchwarnmelder sind in fast allen Landesbauordnungen Pflicht. Wer aber muss für Fehlalarme, nicht installierte oder gewartete Rauchwarnmelder haften? Meist ist es der Vermieter, aber es gibt Ausnahmen.
Im einstweiligen Verfügungsverfahren kann der Vermieter vom Untermieter gemäß § 940a Abs. 2 ZPO nur die Räumung und Herausgabe derjenigen Flächen verlangen, die dem Untermieter tatsächlich zum Gebrauch ...
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Im Fall einer Vorratsteilung müssen die Grundstücksflächen, an denen durch eine spätere Zuordnungserklärung des Verwalters Sondernutzungsrechte begründet werden sollen, in der Teilungserklärung oder in den dieser Teilungserklärung beigefügten Pl änen hinreichend bestimmt bezeichnet sein (OLG München 28.9.15, 34 Wx 84/14, Abruf-Nr. 187255 ).