07.12.2015 · Nachricht · Mieterhöhung
Hat ein Vermieter nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen die Erhöhung der Miete gemäß § 558 BGB verlangt, ohne die etwaige gegebene Möglichkeit zur gleichzeitigen oder späteren Erhöhung der Miete nach § 559 BGB a.F. zu erwähnen oder sie sich ausdrücklich vorzubehalten, kann darin ein stillschweigender Verzicht auf eine Modernisierungsmieterhöhung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen liegen. LG Berlin 16.7.15, 67 S 130/15.
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01.12.2015 · Fachbeitrag ·
Fristlose Kündigung
Bezeichnet ein Mieter Mitarbeiter des Vermieters als „faul“ und „talentfreie Abrissbirne“, rechtfertigt dies ohne Wiederholung ähnlicher Äußerungen nach erfolgter Abmahnung nicht, ihn fristlos zu kündigen.
01.12.2015 · Fachbeitrag ·
Widerklage
Ist eine Mietminderung vertraglich ausgeschlossen, kann der Mieter, der verurteilt wurde, die volle Miete zu zahlen, im Wege der (Hilfs-)Widerklage darauf klagen, dass ihm die gezahlten Mieten erstattet werden (OLG ...
20.11.2015 · Fachbeitrag ·
Mietvertrag
Eine mietvertragliche Klausel „Balkon geplant“ gilt als Zusicherung i.S. von § 536 Abs. 2 BGB, sodass spätestens ein Jahr nach Übergabe der Räume dieser Balkon durch den Vermieter zu errichten ist (AG Brandenburg 22.5.15, 31 C 256/14, Abruf-Nr. 145836 ).
20.11.2015 · Fachbeitrag ·
Kündigung
1. Ein Mietrückstand von über einer Monatsmiete ist bei gewerblichen Mietverhältnissen erheblich i.S. des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a Alt. 2 BGB. 2. Bei Mietverhältnissen, die nicht Wohnraum betreffen, kann ein ...
17.11.2015 · Fachbeitrag ·
Ruhestörung
Eine mietvertragliche Bestimmung, die es einem Mieter erlaubt, täglich bis zu fünf Stunden Klavier zu spielen, bezweckt in erster Linie, Unterlassungsansprüche der Mitbewohner auszuschließen, die sich durch das ...
06.11.2015 · Fachbeitrag ·
Besitzstörung
Hat der Vermieter keinen diesbezüglichen Duldungstitel, muss der Mieter nicht hinnehmen, dass an seine Wohnung ein Balkon angebaut wird. Grund: Der Balkonanbau ist für den Mieter eine Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht (LG Berlin 23.2.15, 18 S 132/14, Abruf-Nr. 145992 ).