26.06.2023 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Ein Beschluss über das Einfordern von Nachschüssen und Anpassen der Vorschüsse nach § 28 Abs. 2 WEG n. F. ist nicht bereits für ungültig zu erklären, weil das Rechenwerk nicht nachvollziehbar ist. Der Anfechtungskläger genügt seiner Darlegungslast für einen ergebnisrelevanten Fehler, wenn er darlegt, dass die Abrechnung nicht plausibel ist und daher Zweifel an der Richtigkeit der Nachschüsse und der angepassten Vorschüsse bestehen. Insoweit kommt der Eigentümergemeinschaft eine ...
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26.06.2023 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Ein Beschluss über ein Verbot der Hundehaltung, der neben einer Ausnahme vorsieht, dass im Einzelfall die Gemeinschaft die Hundehaltung beschließen kann, entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung. Es ist nicht erforderlich, dass im Beschluss bereits Kriterien angeführt werden, unter denen künftig im Einzelfall Hundehaltung genehmigt wird (LG Frankfurt a. M. 9.3.23, 2-13 S 89/21, Abruf-Nr. 235707 ).
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26.06.2023 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Wird aus der gemieteten Wohnung heraus Handel mit Marihuana betrieben und dieses dort in erheblichem Maß (hier: 787,71 g mit einem Wirkstoffgehalt von mind. 10,9 Prozent) aufbewahrt, stellt dies eine massiv vertragswidrige Nutzung des Mietobjekts dar, die zur fristlosen Kündigung berechtigt (LG München I 3.7.22, 14 T 7020/22, Abruf-Nr. 235706 ).
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20.06.2023 · Nachricht aus MK · Mietzahlung
Sämtliche Forderungen eines Sozialleistungsbeziehers aus einem Mietverhältnis, die während des Leistungsbezugs fällig werden, gehen nach § 33 Abs. 1 SGB II auf den Leistungsträger über, soweit sie im Fall ihrer pünktlichen Erfüllung nach § 22 Abs. 3 SGB II den Leistungsbezug des Folgemonats gemindert hätten. Rückzahlungsansprüche wegen rechtsgrundlos geleisteter Miete, z. B. wegen entgegen der „Mietpreisbremse“ überhöhter Mietforderungen oder wegen eines Mangels, der nach ...
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20.06.2023 · Nachricht aus MK · Mietminderung
Die Gebrauchstauglichkeit angemieteter Büroräume wird durch den sich im Hof nackt sonnenden Vermieter nicht beeinträchtigt. Es fehlt insoweit an einer unzulässigen, gezielt sittenwidrigen Einwirkung auf das Grundstück (OLG Frankfurt a. M. 18.4.23, 2 U 43/22, Abruf-Nr. 235704 ).
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22.05.2023 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Auch in einem Gewerberaummietvertrag ist die formularvertragliche Schönheitsreparatur-Klausel „Der Mieter ist nicht befugt, ohne Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen“ unwirksam. So hat es nun das OLG Brandenburg entschieden.
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22.05.2023 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Über die Beschlusskompetenz für Vor- und Nachschüsse und die Aufstellung eines Wirtschaftsplans haben wir in MK 23, 97, berichtet. In dieser Ausgabe geht es um die Abrechnung über den Wirtschaftsplan, also die Jahresabrechnung, sowie das Einfordern von Nachschüssen oder Anpassen der beschlossenen Vorschüsse, § 28 Abs. 2 WEG n. F.
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22.05.2023 · Fachbeitrag aus MK · Vermieterpflichten
Wortlaut und Grenzen der Auslegung vertraglicher Vereinbarungen über die Beschaffenheit der Mietsache sowie den Umfang der Gebrauchsgewährungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters haben den BGH jüngst mehrfach beschäftigt (4.10.22, VIII ZR 394//21, s. o., S. 105 in dieser Ausgabe [Waschküche]; 19.7.22 und 8.11.22, VIII ZR 194/21 [Gasetagenheizung]; 12.10.21, VIII ZR 51/20 [Fahrradkeller]). Jetzt hat er der Abgrenzung zwischen (widerruflicher) Nutzungsgestattung und Mietgegenstand eine ...
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22.05.2023 · Fachbeitrag aus MK · Gemeinschaftsflächen
Die rechtliche Grundlage der (Mit-)Nutzung von Gemeinschaftsflächen ist streitträchtig, wenn sie im Mietvertrag nicht näher geregelt ist und der Vermieter diese anderen Zwecken zuführen will. Ob und unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, hängt u. a. davon ab, ob die Fläche (mit)vermietet oder ihre Nutzung „nur“ gestattet ist. Wie die Abgrenzung vorzunehmen ist und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter eine (einseitige) Nutzungsgestattung widerrufen kann, hat der BGH ...
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22.05.2023 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung von § 16 Abs. 2 WEG müssen Wohnungseigentümer bei einem Beschluss über einen veränderten Kostenverteilungsschlüssel zu Sanierungskosten berücksichtigen, welche Kosten bis zum Beschluss, mindestens aber bis zur Gesetzesänderung, für welchen Eigentümer angefallen wären. Sofern eine beabsichtigte Neuregelung der Kostenverteilung massiv hiervon abweicht, ist zu prüfen, ob es sachliche Gründe dafür gibt, dennoch den Kostenschlüssel, wie ...
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