Auch ein Mieterhöhungsverlangen für eine öffentlich geförderte Wohnung beurteilt sich nach §§ 558 ff. BGB. Wird darin auf vergleichbare Wohnungen Bezug genommen (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB), reicht es nicht aus, nur auf preisgebundene Wohnungen zu verweisen. Es sind auch Vergleichsmieten für Wohnungen des preisfreien Wohnungsmarkts einzubeziehen.
Ist in einem WEG-Verfahren ein Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten „der übrigen Eigentümer der WEG“ ergangen, sind allein diese Gläubiger der titulierten Forderung. Daher kann die WEG aufgrund eines auf die ...
In einem Gewerberaummietvertrag können Verlängerungsoption und Verlängerungsklausel für den Mieter kombiniert werden. Hat der Vermieter der Verlängerung widersprochen, kann der Mieter regelmäßig durch Erklären ...
Wer nicht am Mietvertrag beteiligt ist, kann vom Grundsicherungsträger auch nicht die Übernahme der Mietkaution nach § 22 Abs. 6 SGB II verlangen. Hieran ändert auch das Kopfteilprinzip bei einer gemeinsam bewohnten Wohnung nichts (LSG Sachsen 27.8.18, L 7 AS 705/18 B ER, Abruf-Nr. 205418 ).
Der An- bzw. Einbau eines Aufzugs/Fahrstuhls ist eine Maßnahme zur Verbesserung der Mietsache i. S. v. § 555b BGB. Insoweit hat das AG Brandenburg sich der h. Rspr. angeschlossen. Für den Mieter einer ...
Kommt der Mieter einer Wohnung aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung mit der Zahlung der Mieten in Rückstand, berechtigt dies den Vermieter nicht zu einer ordentlichen Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
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Will ein Gericht einen Rechtsstreit bis zu einer Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsgemäßheit der sog. Mietpreisbremse aussetzen, muss es darlegen, aus welchen Gründen es die Verfassungsgemäßheit des § 556d BGB für entscheidungserheblich hält.