Ist die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam, ist der Vermieter preisfreien Wohnraums nicht berechtigt, vom Mieter eine Mieterhöhung in Form eines Zuschlags zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen (BGH MK 08, 188, Abruf-Nr. 082630 ). Nicht entschieden ist damit, ob der Zuschlag auch unwirksam ist, wenn er bereits bei Vertragsschluss betragsmäßig offen neben der Grundmiete ausgewiesen wird. Damit befasst sich der Hinweisbeschluss des BGH (30.5.17, VIII ZR 31/17, Abruf-Nr. ...
Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung die vereinbarte oder die ortsübliche Miete verlangen (§ 546a Abs. 1 BGB).
In der Gewerberaummiete passiert es öfter, dass eine Partei ein Optionsrecht zur Verlängerung der Mietzeit verspätet bzw. nicht in der vom Mietvertrag vorgeschriebenen (Schrift-)Form ausübt. In der Entscheidung des ...
Die Anzahl von (Verbraucher-)Insolvenzen steigt. Im Fall der Insolvenz des Mieters/Pächters ergeben sich für den Vermieter/Verpächter (im folgenden Vermieter) regelmäßig wirtschaftliche Verluste. Der folgende Beitrag befasst sich mit der Eigenschaft des Vermieters als Insolvenzgläubiger.
Der Mieter kann die Miete nicht wegen Schwarzschimmel im Badezimmer mindern, wenn der Schimmel auf einer vertragswidrigen Nutzung des Badezimmers beruht.
Kosten für die regelmäßige Beseitigung von Graffiti können als sonstige Betriebskosten i. S. d. § 2 Nr. 17 BetrKV auf die Wohnungsmieter umgelegt werden, so das AG Berlin-Neukölln.
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Ein Mieter hat keinen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung der gesamten Wohnung an Dritte. das gilt auch wenn es sich dabei um Familienangehörige oder Lebenspartner handelt. Wird die Wohnung unbefugt an Dritte überlassen, kann der Vermieter fristlos kündigen (AG Berlin-Mitte 16.1.17, 21 C 55/16, Abruf-Nr. 196456 ).