Das Anlehnen einer Leiter an Nachbars Dachrinne und das Bohren von Löchern in die Außenwand des Nachbarhauses verletzen das Eigentumsrecht (AG München 12.1.17, 233 C 29540/15, Abruf-Nr. 195729 195729 ).
Drei Brüder brachen nachts in ein auf dem McDonalds-Parkplatz am Irschenberg geparktes Wohnmobil ein, in dem ein Ehepaar schlief. Sie stahlen Handys, Geldbörsen und eine Kamera. Das AG München verurteilte sie wegen ...
Ein Wohnungseigentumsverwalter muss ab einem Auftragsvolumen von 3.000 EUR mindestens drei Vergleichsangebote einholen, bevor er den Auftrag erteilt (LG Frankfurt 28.6.17, 2-13 S 2/17, Abruf-Nr. 194942 194942 ).
Wird das Mietgrundstück verkauft, geht der Anspruch auf die Miete nach § 566 BGB mit Eigentumsübergang auf den Erwerber über. In vielen Kaufverträgen ist hiervon abweichend geregelt, dass der Käufer schon vor dem Eigentumswechsel die Lasten und Nutzungen des Grundstücks zu einem bestimmten Stichtag übernimmt. In der Praxis herrscht oft Unsicherheit darüber, an wen der Mieter dann die Miete zahlen muss. Das OLG Düsseldorf (2.2.17, I-24 U 103/16, Abruf-Nr. 194943 ) zeigt, worauf es ankommt.
Hat der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt, ist er zur Nachbesserung (Ergänzung) verpflichtet. Auf Gläubigerseite besteht oft Unsicherheit ...
Maßgebend für die nach § 558 BGB zu beurteilende Mieterhöhung ist nach der Rechtsprechung des BGH (MK 16, 25, Abruf-Nr. 145948 ) nicht die im Mietvertrag angegebene, sondern die tatsächliche Größe der Wohnung.
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