Der VIII. Senat des BGH hat erneut Gelegenheit bekommen, zur Eigen-bedarfskündigung einer Außen-GbR Stellung zu nehmen. Anlass war eine Parallelentscheidung der 14. Zivilkammer des LG München I zu deren Urteil vom 7.10.15 (14 S 2969/15), die Gegenstand der Entscheidung BGH MK 17, 78 (Abruf-Nr. 191155 ) gewesen ist. Mit der aktuellen Entscheidung vom 15.3.17 untermauert der BGH seine Rechtsprechung.
Zieht ein Mitmieter aus der gemeinsam gemieteten Wohnung aus, bleibt er formal Mitmieter und aus dem Mietverhältnis gegenüber dem Vermieter verpflichtet. Aber auch der verbleibende Mieter kann Ansprüche haben.
Eine einstweilige Verfügung, gerichtet auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung, setzt nicht voraus, dass zugleich eine Räumungsklage in einem Hauptsacheverfahren anhängig ist oder anhängig gemacht wird.
Der BGH hat sich in den letzten Jahren mehrfach mit den Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung befasst. Die dabei entwickelten Kriterien müssen Berater und Gerichte bei der Prüfung beachten. Vermehrt steht dabei auch die Prüfungspraxis der Gerichte im Fokus des BGH. Eine aktuelle Entscheidung fasst die maßgeblichen Begründungsanforderungen zusammen. Zusätzlich gibt sie wichtige Hinweise für Eigenbedarfskündigungen gegenüber langjährigen und schwerkranken Mietern.
Ein an der Wand hängendes WC und ein Heizkörper als Handtuchwärmer/ trockner sind wohnwerterhöhende Merkmale (LG Berlin 2.3.17, 67 S 375/16, Abruf-Nr. 194941 194941 ).
Eine Vereinbarung im Mietvertrag, wonach der Mieter bei vorzeitiger ordentlicher Kündigung eine Abstandszahlung zu leisten hat, muss Angaben dazu enthalten, welche Vermögenseinbußen des Vermieters dadurch ...
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Kosten für das Mieten von Rauchwarnmeldern können nicht als Betriebskosten auf den Wohnungsmieter umgelegt werden. Zudem sind Wartungskosten nicht umlegbar, wenn der Mieter für die Wartung verantwortlich ist (AG Dortmund 30.1.17, 423 C 8482/16, Abruf-Nr. 194442 ).