Der BGH hat mit seinem Urteil vom 15.3.17 (VIII ZR 5/16, Abruf-Nr. 193799 193799 ) erklärt, § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkV sei auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar. Er begründet dies anhand der Gesetzgebungsmaterialien und sieht keine planwidrige Regelungslücke. Das kann man durchaus anders sehen.
Ab sofort können Sie wieder bis zum 30.6.17 einen Online-Multiple-Choice-Test zum Verkehrsrecht im Rahmen des FAO-Selbststudiums mit Lernerfolgskontrolle absolvieren. Sie können damit fünf Zeitstunden der ...
Schriftformheilungsklauseln sind in gewerblichen Mietverträgen weit verbreitet. Ob und unter welchen Voraussetzungen sie wirksam vereinbart werden können, ist in der OLG-Rechtsprechung seit Jahren umstritten.
§ 24 Abs. 2 S. 2 II. BV, wonach Bewirtschaftungskosten nur angesetzt werden dürfen, wenn sie ihrer Höhe nach feststehen oder wenn mit ihrem Entstehen sicher gerechnet werden kann, ist im Anwendungsbereich des § 556 Abs. 1 S. 2 BGB, § 1 Abs. 1 S. 1 BetrKV nicht einschlägig. I. S. d. Vorschriften handelt es sich deshalb auch dann um abrechnungsfähige, laufend entstehende Betriebskosten, wenn die Wohnungseigentümer noch keinen Beschluss nach § 28 Abs. 5 WEG gefasst haben (BGH 14.3.17, ZR 50/16, Abruf-Nr. ...
Will der Vermieter gegenüber dem Mieter sein Vermieterpfandrecht geltend machen, muss er im Streitfall beweisen, dass der Mieter zu diesem Zeitpunkt alleiniger Eigentümer der Sachen war. Die Eigentumsvermutung des § ...
Mietspiegel sind im Gegensatz zur dynamischen ortsüblichen Vergleichsmiete statisch. Sie spiegeln diese nur zu einem in der Vergangenheit liegenden Erhebungsstichtag wider. Der BGH entscheidet, dass der Tatrichter ...
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Das FG Baden-Württemberg hat – unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BFH – Einkünfte einer GbR aus dem Betrieb und dem Verkauf einer Fotovoltaikanlage als Einkünfte aus Gewerbetrieb qualifiziert (5.4.17, 4 K 3005/14, Abruf-Nr. 193987 ).