Wird ein Vermieter zur fachgerechten Schimmelbeseitigung in einer Wohnung verurteilt, handelt es sich um eine vertretbare Handlung, die auch von einem Dritten, insbesondere von einem Handwerksbetrieb vorgenommen werden kann. Die Vollstreckung aus dem Urteil erfolgt nach § 887 Abs. 1 ZPO (AG Bremen 29.12.16, 9 C 447/13, Abruf-Nr. 191375 ).
Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist die Nutzung eines Nachbarhauses durch bis zu 12 Studenten gebietsverträglich (OVG Rheinland-Pfalz 8.12.16, 8 A 10680/16, Abruf-Nr. 191944 ).
Der Vermieter braucht sich im Falle einer Eigenbedarfskündigung nicht darauf verweisen zu lassen, dass eine andere in seinem Eigentum stehenden Wohnung frei stand, wenn diese nicht mit der gekündigten Wohnung ...
Versperrt der Vermieter die Zufahrt zum Mietobjekt über mehrere Wochen mit einem Lkw, darf der Mieter – nachdem er abgemahnt hat – das Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB fristlos kündigen. Mit einem solchen Verhalten verletzt man die Pflicht den Mietgebrauch ungestört zu überlassen schwerwiegend, so das OLG Düsseldorf (8.3.16, I-24 U 59/15, Abruf-Nr. 191376 ).
In MK 15, 204 (Abruf-Nr. 175685 ) haben wir berichtet, dass der als „Raucher Friedhelm Adolfs“ bekannt gewordene Mieter vor dem BGH einen Etappensieg errungen hat. Dieser hat das Räumungsurteil aufgehoben und das ...
Rund um den Pferdeeinstellungs- bzw. Pensionsvertrag gibt es in der Praxis viele Rechtsstreitigkeiten. Zu den streitträchtigsten Bereichen zählt die Haftung des Stallbetreibers wegen Verletzung des eingestallten ...
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
Obwohl der BGH die Anforderungen an die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung seit Jahren gesenkt und auf ein Minimum reduziert hat, kommt es in der Instanzrechtsprechung immer wieder zu Fehlbeurteilungen. Dies betrifft insbesondere die Frage, wie zu verfahren ist, wenn die Abrechnung der Heizkosten auf einer Schätzung beruht. Der BGH stellt die hierbei zu beachtenden Grundsätze nochmals ausdrücklich klar.