Gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB tritt der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Mit dem Eigentumsübergang entsteht ein neues Mietverhältnis zwischen dem Erwerber des Grundstücks und dem Mieter, allerdings mit dem gleichen Inhalt, mit dem es zuvor mit dem Veräußerer bestanden hat. Der BGH entscheidet, dass ein vereinbartes Ankaufsrecht nicht vom ...
Gemäß § 548 Abs. 1 BGB verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in sechs Monaten (Satz 1), beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache ...
Nach §§ 574, 574a BGB kann der Mieter der ordentlichen Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn eine besondere Härte bedeuten ...
Rauchmelder sind sinnvoll, aber wer trägt die Kosten bei einem Fehlalarm? Darauf vertrauen, dass für Feuerwehreinsätze, infolge Fehlalarmen keine Kosten erhoben werden, kann sich als gefährlich erweisen. Aber aktuelle Rechtsprechung macht Hoffnung.
Die Entscheidung betrifft den Verkauf einer anderen Wohnung desselben Hauses wie in der Entscheidung MK 16, 147 (Abruf-Nr. 186094 ). Während jene Entscheidung einen Auskunftsanspruch des Mieters zur Vorbereitung eines ...
Im Gewerberaummietrecht ist ein Schriftformverstoß ein „beliebter“ Kündigungsgrund, um sich aus langjährigen Mietverhältnissen zu lösen. Mehrheiten auf Vermieter und Mieterseite sind, was die Schriftform ...
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(Semi-)Professionelle Cannabisplantagen werden immer öfter in anonymen Mietskasernen oder in Hinterhöfen gelegenen Lagerhallen betrieben. Ihre Entdeckung beruht häufig auf Zufällen in Zusammenhang mit gegen den Mieter aus anderen Gründen durchgeführten strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen. Kommt es hierdurch zu einer Beschädigung des Mietobjekts, stellt sich die Frage, ob der Mieter für den Schaden einstehen muss. Der BGH zeigt auf, nach welchen Grundsätzen sich die Haftung des Mieters richtet.