Die Formularklausel „Der Vermieter verpflichtet sich, für die Dauer von / x Jahren weitere Modernisierungsmaßnahmen in der Wohnung des Mieters nur mit Zustimmung des Mieters auszuführen“ ist als Individualvereinbarung, nicht als dauerhaftes Modernisierungsverbot des Vermieters mit Zustimmungsvorbehalt des Mieters auszulegen (LG Berlin 14.6.16, 67 S 19/16, Abruf-Nr. 189395 ).
Rächt sich ein Mieter gewaltsam an seinen Nachbarn, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung nach § 569 Abs. 2 BGB. Es ist nicht erforderlich, den Mieter zuvor abzumahnen (LG Berlin 12.5.16, 67 S 110/16, Abruf-Nr.
Wie wichtig es ist, bei Fragen zur Heizkostenabrechnung den richtigen Sachverständigen zu bestellen, zeigt ein Fall des LG Ellwangen. Ein Sachverständiger für Heizungsbau ist es jedenfalls nicht. Aus der Entscheidung ...
Ist in einem Mietvertrag über eine Gaststätte geregelt, dass bei Ende des Mietvertrags die Sicherungseigentümerin – mit der ein Bierbezugsvertrag bestand und die ein Darlehen für die Anschaffung des Inventars gestellt hatte – berechtigt sein sollte, die Gaststätte selbst zu den Bedingungen des Mietvertrags zu mieten oder dieses Recht auf einen anderen Interessenten zu übertragen, liegt eine sog. Anmietvereinbarung vor.
Die Feststellungsklage des Mieters, dass die Miete in Höhe eines bestimmten Betrags gemindert sei, ist in der Sache eine negative Feststellungsklage. Damit leugnet der Mieter, künftig die Miete entrichten zu müssen.
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Viele vor Inkrafttreten des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB geschlossene Altver-träge enthalten Abrechnungsfristen, bei denen zweifelhaft sein kann, ob ihnen zugleich die Wirkung einer Ausschlussfrist zukommt. Der Wohn-raummietsenat zeigt anhand eines Mietvertrags aus 1980, dass die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB in solchen Fällen nur dann zur Anwendung kommt, wenn zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind. Zugleich nimmt er dazu Stellung, ob auch kürzere Abrechnungsfristen vereinbart ...