Die Frage, ob der Eigenbedarf für einen Angehörigen tatsächlich bestanden hat oder nur vorgetäuscht war, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Der auf Schadenersatz klagende Mieter wird sich hierbei oft nur auf Indizien berufen können. Werden diese vom Berufungsgericht nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen, wird der Anspruch des Mieters auf rechtliches Gehör verletzt. Wie die aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, kann dann auch eine Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich sein.
Scheitert die Räumungsklage bei Wohnraum in den Instanzen und wird die Revision nicht zugelassen, ist die Nichtzulassungsbeschwerde nur zulässig, wenn eine Beschwer von über 20.000 EUR erreicht ist (§ 26 Nr.
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies oft ...
§ 556a Abs. 1 S. 2 BGB eröffnet dem Vermieter für die Betriebskostenumlage einen Entscheidungsspielraum. Kosten des Wasserverbrauchs können einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch umgelegt werden, also auch insoweit, als Fixkosten wie Grundgeb ühren unabhängig vom tatsächlichen Wasserverbrauch anfallen. Der BGH klärt am Beispiel der Müllschleuse, dass auch andere verursachungsabhängige Betriebskosten nicht zu 100 Prozent nach erfasster Verursachung umgelegt werden müssen.
Wer seine sportlichen Aktivitäten nicht in die freie Natur verlegen will, kann seine Fitness in einem der vielen Fitnessstudios in Schwung bringen. Das sollte allerdings gut überlegt sein. Die Tücken für den ...
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB unwirksam ist, wenn sie ...
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Aufrechnungs- und Minderungsausschlussklauseln gehören zum juristischen Standard, wenn ein gewerblicher Mietvertrag erstellt wird. Sie sollen dem Vermieter langwierige Beweisaufnahmen über streitige oder vorgeschobene Mängel ersparen. Er kann so einen Räumungs- und/oder Zahlungsanspruch zügig durchsetzen. Die aktuelle Entscheidung des BGH zeigt aber, dass nicht jede formularmäßige Aufrechnungs- und Minderungsausschlussklausel einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhält.