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12.10.2015 · Fachbeitrag · Wohnnutzung

Im Einzelfall kann reine Schlafstätte eine Wohnnutzung darstellen

Eine zulässige Wohnnutzung liegt vor, wenn die Nutzung mit der baulichen Ausgestaltung des Gebäudes in Einklang steht und sich insbesondere nicht als Überbelegung darstellt. Die Grenzen des Wohnens sind allerdings überschritten, wenn das Gebäude – wie im Fall einer Unterkunft für Monteure – aufgrund seiner spartanischen Ausstattung lediglich als Schlafstätte dient und auch einfache Wohnbedürfnisse nicht befriedigt.

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12.10.2015 · Fachbeitrag · Gefahrenabwehr

Nutzungsuntersagung ist an unmittelbare Nutzer zu richten

Eine Nutzungsuntersagung für vermietete Räume ist unter dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr jedenfalls dann regelmäßig an den Mieter bzw. Pächter als unmittelbaren Nutzer zu richten, wenn die ...

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12.10.2015 · Fachbeitrag · Vermieterinsolvenz

Vorsicht bei vorübergehender Aufgabe der Wohnung im Zuge einer Sanierungsvereinbarung

In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn es in Vollzug gesetzt war, der Mieter aber den Besitz an der Wohnung bei Insolvenzeröffnung wieder ...

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05.10.2015 · Fachbeitrag · Grundbuch

Pflicht zur Einziehung von Erbbauzinsen ist eintragungsfähig

In das Grundbuch kann auch eingetragen werden, dass die Wohnungserbbauberechtigten verpflichtet sind, den jeweiligen Verwalter der Gemeinschaft damit zu beauftragen, den Erbbauzins einzuziehen, an den Grundstückseigentümer abzuliefern, auf dessen Verlangen Einzelaufstellungen über gezahlte Erbbauzinsen zu erstellen und diesen unverzüglich zu informieren, sofern einzelne Erbbauberechtigte trotz Mahnung den Erbbauzins nicht an die Verwaltung bezahlen.

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05.10.2015 · Fachbeitrag · Lärmstörungen

Keine Minderung bei Bolzplatzimmissionen

1. Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Einigung kommt nicht schon dadurch zustande, dass dem Vermieter eine bestimmte Beschaffenheitsvorstellung des Mieters ...

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25.09.2015 · Nachricht · Kostenentscheidung

Für Feststellungsklage auf Mietminderung gilt als Streitwert der Jahresbetrag der Minderung

Klagt ein Mieter auf Feststellung eines Rechts zur Mietminderung, so bemisst sich der Streitwert für die Klage nach dem Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung. Aufgrund einer planwidrigen Regelungslücke wird ...

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25.09.2015 · Fachbeitrag · Zurückbehaltungsrecht

Keine schematische Bemessung des Leistungsverweigerungsrechts aus § 320 BGB

1. Das dem Mieter neben der kraft Gesetzes eintretenden Minderung (§ 536 BGB) zustehende Recht, die Zahlung der (geminderten) Miete nach § 320 Abs. 1 S. 1 BGB zu verweigern, unterliegt nach seinem Sinn und Zweck sowie unter Berücksichtigung dessen, dass das durch den Mangel der Wohnung bestehende Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung durch die Minderung wieder hergestellt ist, grundsätzlich einer zeitlichen und betragsmäßigen Begrenzung. 2. Bei der gemäß § 320 Abs. 2 BGB an dem Grundsatz ...

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