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22.01.2014 · Fachbeitrag · Härtegründe

Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen

Der Vermieter kann sich nicht darauf berufen, er sei aufgrund der Energieeinsparverordnung zum Austausch der Fenster verpflichtet; diese verpflichtet den Bauherrn nur für den Fall der Erneuerung der Fenster zur Einhaltung bautechnischer Standards zum effizienten Energiebedarf.

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22.01.2014 · Fachbeitrag · Untermietverhältnis

Rechtsfragen zum Untermietverhältnis

Untermietverhältnisse sind nicht die Regel. Gerade deshalb werfen sie in der Praxis oft viele Fragen auf, deren Beantwortung nicht leicht von der Hand geht. Dieser Beitrag behandelt Rechtsfragen zur Beendigung der ...

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20.01.2014 · Nachricht · Stellplatznutzung

Wie mittig muss man auf einem Stellplatz parken?

Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen. Er darf sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen ...

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08.01.2014 · Nachricht · Wohnraummiete

Bundesgerichtshof entscheidet zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt.

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20.12.2013 · Nachricht · Wucher

Sittenwidriger Bierlieferungsvertrag

Ein Bierlieferungsvertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft sittenwidrig, wenn ein auffällige Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht und die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Gastwirts ...

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19.12.2013 · Nachricht · WEG

Richterliche Zuständigkeit für Klagen zur Einberufung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung

Bei einer Klage gegen die übrigen WEG-Eigentümer, gerichtet auf die Ermächtigung des Klägers, eine außerordentliche Eigentümerversammlung mit bestimmten Tagesordnungspunkten einzuberufen, handelt es sich um ein ...

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18.12.2013 · Nachricht · Kündigung

Befristeter Mietvertrag mit Verlängerungsklausel

Ist in einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrag geregelt, dass sich das Mietverhältnis um jeweils ein Jahr verlängert, wenn es nicht binnen einer bestimmten Frist zuvor „gekündigt“ wird, ist die Erklärung, die eine Verlängerung verhindert, keine Kündigung im technischen Sinne.

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