Häufig kämpfen Anwälte darum, dass ihre Mandanten PKH erhalten. Gerichte hingegen lehnen PKH oft schon aus formalen Gründen ab. Doch das BVerfG hat nun entschieden: Auch wenn PKH-Formulare unvollständig ausgefüllt sind, dürfen Gerichte nicht zu viel verlangen. Wenn beigefügte Anlagen den PKH-Antrag ergänzen und Zweifel beseitigen, hat der Antragsteller hinreichend Auskunft erteilt (BVerfG 23.3.22, 2 BvR 1514/21, Abruf-Nr. 229981 ).
Am 27.5.22 hat die Bundesregierung mit der Bundesrats-Drucksache 246/22 den Entwurf eines Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes vorgelegt (CO2KostAufG). Einzelheiten, namentlich das paragraphenweise ausgefeilte ...
Eine formularvertragliche Klausel, wonach der Mieter die Kosten für eine „Vor-Ort-Betreuung“ als Nebenkosten tragen muss, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und ist unwirksam.
Wohngemeinschaften (WGs) sind als Form des Zusammenwohnens z. B. von Studenten, in Business-WGs, WGs für Alleinerziehende oder WGs für ältere Menschen zunehmend beliebt und praktisch bedeutend (Staake/v.
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Der Mieter hat gegen den Vermieter keinen Anspruch auf eine Untervermieterlaubnis, die im Widerspruch zu den Vorschriften über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten steht. Diese binden auch den Mieter, der im Verhältnis zum Untermieter als Vermieter anzusehen ist (LG Berlin 26.4.22, 65 S 221/21, Abruf-Nr. 229979 ).