Einzelne Wohnungseigentümer sind nicht zur Einberufung von Eigentümerversammlungen befugt. Tun sie dies trotzdem, können sie im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zum Widerruf der Einberufung verpflichtet werden. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist gegen die unbefugt einberufenden Miteigentümer zu richten (AG Tettnang 9.2.21, 8 C 95/21, Abruf-Nr. 226815 ).
In der Instanzrechtsprechung werden unter Hinweis auf die unbefriedigenden Folgen der beschränkten Wirkung der „Schonfristzahlung“ auf die fristlose Kündigung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB und einen daraus ...
Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts stellt keinen Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Sie führt nicht zur Unmöglichkeit der vertraglich ...
Die Neuregelung der baulichen Veränderungen in § 20 WEG n. F. ist als wesentlicher Auslöser für das WEMoG zu sehen. Die Vorschrift tritt an die Stelle von § 22 Abs. 1 und 2 WEG a. F. Der folgende Beitrag erläutert das Wesentliche.
Die sich aus § 4 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 HeizkostenV ergebende Duldungspflicht gilt nicht nur für die erstmalige Installation, sondern auch für den Tausch funktionierender (hier: funkbasierter) Verbrauchserfassungsgeräte ...
Die Eigentümergemeinschaft benötigt für die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums Vermögen. Bis zur Novelle war das Verwaltungsvermögen in § 10 Abs. 7 WEG a. F. geregelt. Aus dem Verwaltungsvermögen ist nun das ...
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
Was als Fehler oder Mangel der Mieträume anzusehen ist, ist von Bedeutung, da der Mieter nach § 536 BGB von der Entrichtung der Miete befreit oder berechtigt sein kann, eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Dies gilt, wenn und solange die Mietsache mit einem Fehler behaftet ist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder nicht unerheblich mindert. Grundlage der festzustellenden Sollbeschaffenheit ist zunächst die vertragliche Vereinbarung. Die Angabe einer Fläche im ...