Kann der Schuldner eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erwirken, wenn das AG seine Klage auf Herausgabe seiner abgeforderten Sachen zögerlich behandelt? Hierüber musste das BVerfG entscheiden.
Wird dem Mieter wegen Eigenbedarf gekündigt, kann er der Kündigung unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 BGB widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen? Was muss er zur Substanziierung ...
Kann eine Aktiengesellschaft als Vermieterin das Mietverhältnis gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB wegen angeblichen Eigenbedarfs für die Tochter eines Vorstands kündigen, wenn sie dieser kurz zuvor einen ...
Beschlussersetzungsklagen sind nach der WEG-Reform gemäß § 44 Abs. 1 S. 2 WEG gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten. Was bedeutet das für ein laufendes Verfahren, in dem ein Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 8 WEG a. F. geklagt hat?
Eine Modernisierungsmieterhöhung ist formell wirksam, wenn der Mieter deren Grund anhand der Erläuterung als plausibel nachvollziehen kann. Der Mieterhöhungserklärung müssen keine Belege beigefügt werden; diese ...
Bei einer Vorenthaltung der Mietsache durch den Mieter kann der Vermieter eine Nutzungsentschädigung in Höhe derjenigen Miete verlangen, die bei einer Neuvermietung erzielt werden kann (AG Brandenburg 16.6.
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Ein Anspruch des Mieters auf Verplombung oder Stilllegung einzelner Heizkörper besteht nicht. Umgekehrt hat der Mieter die Pflicht, die Mieträume im Rahmen seiner nebenvertraglichen Obhutspflicht entsprechend zu beheizen und zu lüften, sodass sie keinen Schaden nehmen (AG München 21.10.20, 416 C 10714/20, Abruf-Nr. 223839 ).