Wann liegt ein Wohnraummietverhältnis vor und welche Voraussetzungen sind an die konkludente Übernahme der Bestimmungen des „sozialen Mietrechts“ in einem gewerblichen Mietvertrag zu stellen? Mit diesen Fragen musste sich der BGH auseinandersetzen.
Verliert der Zwangsverwalter seine passive Prozessführungsbefugnis in einem gegen ihn gerichteten Verfahren, wenn der Gläubiger den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung nach Rechtshängigkeit der Klage ...
Ist die Klage auf den Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrags gerichtet, bemisst sich das Interesse des Klägers gemäß § 3 ZPO im Grundsatz nach der in der Vertragszeit zu entrichtenden Miete bzw. Pacht.
Kann der Vermieter die im Monat der Insolvenzeröffnung geschuldete Miete insgesamt nur als Insolvenzgläubiger geltend machen oder handelt es sich bei der anteiligen Miete für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens um eine Masseverbindlichkeit? Mit dieser Frage musste sich der BGH jetzt befassen.
M. mietet eine Wohnung in einem Jugendstilgebäude aus der Zeit um 1900. Das Haus weist schönen Fassadenschmuck auf, die Wohnung ist gut geschnitten, hat hohe Wände und Parkettböden. Nach einiger Zeit tauchen jedoch ...
Gerümpel in einer Mietwohnung stellt nur einen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar, wenn die Mietsache hierdurch geschädigt, eine
besondere Gefährdungslage hervorgerufen oder der Hausfrieden gestört wird ...
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Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die Räum- und Streupflichten auf einen Hausmeisterservice delegieren. Dann haftet sie Dritten bei Stürzen o. ä. nur noch, wenn sie Überwachungs- und Kontrollpflichten verletzt. Das erfordert aber nicht ohne Anlass die Kontrolle jeglicher Tätigkeit des Dienstleisters (OLG Karlsruhe 7.12.20, 9 U 34/19, Abruf-Nr. 222578 ).