Fällt in den Wintermonaten Schnee oder ist mit Glättebildung zu rechnen, stellt sich für Vermieter und/oder Betreiber von Lebensmittelmärkten die Frage, ob und in welchem Umfang die Parkflächen, insbesondere die Zwischenräume zwischen den markierten Stellflächen, zu räumen und zu streuen sind. Der BGH stellt hierzu wichtige Leitlinien auf.
In einer neuen Beitragsreihe stellen wir Ihnen im monatlichen Wechsel besonders eklatante Auswüchse auf Mieter- wie auf Vermieterseite vor. Auch wenn sich die Fälle zum Teil haarsträubend anhören, sie spiegeln das ...
Heißt es im Mietvertrag „Das Haus ist mit (…) Hör- und Sehfunk“ ausgestattet, schuldet der Vermieter die Versorgung mit Radio- und Fernsehfunk (AG Dortmund 8.10.19, 425 C 5770/19, Abruf-Nr. 212152 ).
Der Anspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter auf Auskunft über die Höhe der Vormiete gemäß § 556g Abs. 3 BGB umfasst auch die Vorlage von Belegen für die Höhe der Vormiete.
Ein Vermieter räumt seinem Mieter die Möglichkeit ein, das Mietgrund-stück über ein ebenfalls in seinem Eigentum stehendes Nachbargrundstück zu beliefern. Was passiert nun, wenn der Vermieter – oder wie hier der ...
Eine durch Formularklausel vereinbarte Mietsicherheit, die die Befugnis der vermieterseitigen Verwertung während oder nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht näher regelt, hat nur die beschränkte Funktion einer ...
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
Eine Modernisierungsankündigung des Vermieters im Dezember 2018, die nur dazu dient, sich die Vorteile aus dem bis zum 31.12.18 geltenden Recht zu sichern, stellt keine wirksame Grundlage für eine Modernisierungsmieterhöhung dar.