Nach dem Überblick zur aktuellen Entwicklung des Miethöherechts in MK 10/19 folgt nun ein Blick auf weitere politische Forderungen. Daneben
bewertet der Beitrag die ökonomischen Aspekte des Themas.
Wer haftet auf Zahlung einer vereinbarten Abstandssumme, wenn der Mieter sich sein Einverständnis mit einer verkürzten Mietzeit vom Vermie-ter „abkaufen“ lässt, und dieser das Grundstück noch vor Mietende veräu-ßert? Mit dieser Konstellation musste sich das OLG Jena auseinandersetzen.
In einem interessanten Fall des Verkaufs von etwa 675 Wohnungen haben zwei Senate des KG jetzt entschieden (18.4.19, 4 U 42/19, Abruf-Nr. 211677 und 18 U 15/19, Abruf-Nr. 211676 ), dass diese nicht per ...
Hat der Vermieter nach §§ 555b, 555d Abs. 1 BGB zu duldende Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, kann eine Minderung des Mietzinses nur dann gerechtfertigt sein, wenn durch die Maßnahmen eine für den Vermieter ...
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Es kann gegen einen Eigenbedarf im Sinne des § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB sprechen, wenn der Vermieter auch zwei Jahre nach Ausspruch der Eigenbedarfskündigung das vermeintlich unabweisbare Bedürfnis zum Umzug an den Ort der Mietsache nicht anderweitig umgesetzt hat (LG Berlin 10.9.19, 67 S 149/19, Abruf-Nr. 211679 ).