Grund zum Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Bauträger, die bezugsfertig hergestellte Wohneinheit dem Erwerber zu übergeben, kann bestehen, wenn selbst unter den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes erkennbar ist, dass ein solcher Anspruch einredefrei besteht und der Bauträger die Erfüllung des Übergabeanspruchs unberechtigt verweigert (KG 20.8.19, 21 W 17/19, Abruf-Nr. 211681 ).
Ein Vorkaufsrecht verschafft dem gewerblichen Mieter die Chance, sich das mit seinen Investitionen ausgebaute Geschäftslokal dauerhaft zu erhalten. Der Vermieter seinerseits kann hierdurch eine langfristige Bindung des ...
Kann der Mieter sich gegenüber einer auf eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug gestützten Räumungs- und Herausgabeklage darauf berufen, aufgrund einer einen anderen Zeitraum betreffenden rechtskräftig ...
Auch eine von einer WEG eingesetzte Hausverwaltung ist berechtigt, den unverzüglichen Austausch einer Schließanlage zu veranlassen, wenn sie sich hierzu veranlasst sehen darf. Dies ist der Fall, wenn und soweit durch den Verlust des Schlüssels einer Schließanlage konkret eine missbräuchliche Verwendung des nicht auffindbaren Schlüssels durch Unbefugte zu
befürchten ist (OLG Dresden 20.8.19, 4 U 665/19, Abruf-Nr. 211680 ).
Der Fall der Herner Kobra ging durch Presse, Fernsehen und Rundfunk und füllte das „Sommerloch“. Doch hinter dem feinen Gruseln beim Feierabendbier steckt auch ein harter (mietrechtlicher) Kern. Was wäre also, ...
Wie muss der Vermieter über die Kaution abrechnen? Wann wird der
Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters fällig? Darf der Vermieter die Kaution auch wegen streitiger Ansprüche verwerten? Kann der Mieter und wenn ...
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Ein Mieter kann bei einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung vom Vermieter Schadenersatz verlangen. Eine solche hat das AG Brandenburg bejaht: Der Vermieter hatte eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen, weil er die Wohnung für einen Hausmeister benötige, die Wohnung aber letztlich nicht an den Hausmeister vermietet (AG Brandenburg 31.7.19, 31 C 131/18, Abruf-Nr. 211150 ).