05.04.2021 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Durch das geplante Verbandssanktionengesetz werden für Straftaten, durch die Pflichten eines Unternehmens verletzt werden, neue Sanktionsmöglichkeiten für diese Unternehmen eingeführt. Zudem wird es zu zwei parallelen Verfahren führen: zu einem (Steuer-)Strafverfahren gegen eine natürliche Person und einem Sanktionsverfahren gegen den Verband. Aufgrund dieser tiefgreifenden Veränderungen sollten Unternehmen – z. B. durch die Überprüfung interner Abläufe und die Einführung eines wirksamen ...
22.03.2021 · Fachbeitrag ·
Steuerhinterziehung
Der BGH hat anlässlich eines Verfahrens auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Untreue in diesen Taten ein derart unwürdiges Verhalten gem. § 7 Nr.
17.03.2021 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Mit dem JStG 2020 (BGBl. I 2020, 3096) sind steuerstrafrechtliche Änderungen eingetreten. Neben den von Reichling (PStR 21, 31 f.) besprochenen Neuerungen des Verjährungs- und Einziehungsrechts (§ 376 Abs.
17.03.2021 · Fachbeitrag ·
Einfuhrumsatzsteuer
Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) entsteht nur, wenn eine Ware in den Wirtschaftskreislauf der EU eingegangen ist, bevor sie im Erhebungsgebiet
sichergestellt worden ist. Dies setzt eine über den Transit hinausgehende Behandlung der Ware voraus, die dazu geführt hat oder führen würde, dass ein steuerbarer Umsatz entsteht. Zigaretten, die nach 50 Minuten im Transit in einen anderen Mitgliedstaat im Erhebungsmitgliedstaat beschlagnahmt wurden, sind nicht in den Wirtschaftskreislauf der Union eingegangen. Dies hat das ...
08.03.2021 · Fachbeitrag ·
Schwarzarbeit
Der BGH hat einen jahrelangen Streit entschieden und seine bisherige ständige Rechtsprechung aufgegeben: Die Verjährung jeder Tat des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gem. § 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr.
08.03.2021 · Fachbeitrag ·
Außenprüfung
Der BFH hat sich mit der Anordnung von steuerlichen Außenprüfungen bei Vorliegen eines Anfangsverdachts wegen Steuerhinterziehung auseinandergesetzt (VI R 32/17, vgl. PStR 20, 271). Das Urteil enthält auf den zweiten ...
01.03.2021 · Fachbeitrag ·
Steuerhinterziehung
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Betrauung eines Prüfingenieurs, der insbesondere Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen (§ 29 StVZO) durchführt, wegen Unzuverlässigkeit zu widerrufen ist, wenn er eine erhebliche Steuerhinterziehung begangen hat. Dabei ging es auch darum, ob an Beliehene erhöhte Anforderungen im Vergleich zu sonstigen Gewerbetreibenden bezüglich ihrer Zuverlässigkeit zu stellen sind.