Praxis Steuerstrafrecht | Schwerpunktthema

22.08.2019 · Fachbeitrag · Steuerstrafverfahren

Tax-Compliance, Betriebsprüfung, Selbstanzeige und steuerliche Berichtigung – die Weichen richtig stellen

Steuerstrafrechtliche Mandate setzen oft schon weit vor strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen ein – sei es, weil ein steuerlicher Fehler aus der Vergangenheit, beispielsweise im Rahmen geänderter Handlungsabläufe im Unternehmen oder bei der Einrichtung/Verbesserung eines sogenannten Tax-Compliance-Management-Systems („Tax-CMS“), aufgefallen ist oder die Betriebsprüfung ansteht bzw. schon läuft. Es stellt sich die Frage, was aus Sicht des Verteidigers schon im Vorfeld eines Ermittlungsverfahrens ...

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18.07.2019 · Fachbeitrag · Vermögensabschöpfung

Zum Umfang der Vermögensabschöpfung bei Scheinrechnungsausstellern

Sogenannte Abdeck- oder Scheinrechnungen waren und sind vielfach Gegenstand von Steuerstrafverfahren. Seit der „Reform“ der §§ 73 ff. StGB im Jahr 2017 stellt sich in der Praxis erstmals die Frage, ob der ...

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12.07.2019 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

„Schwarze Kassen“: Steuerhinterziehung durch unzulässigen Betriebsausgabenabzug

Mit Urteil vom 23.10.18 (1 StR 234/17) hat der BGH die Verurteilung der beiden Angeklagten wegen Beihilfe zur Untreue und zur Steuerhinterziehung dem Grunde nach bestätigt. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung beruht ...

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01.07.2019 · Fachbeitrag · Schätzung

Schwarzlöhne im Baugewerbe: Schätzung der Lohnsummen

In Fällen illegaler Beschäftigung hat sich im Dienstleistungsbereich der Ansatz von 66,66 % des Umsatzes als Lohnleistungsquote in Rechtsprechung und Praxis gefestigt (BGH 10.11.09, 1 StR 283/09, wistra 10, 148, Orientierungssatz 1; BGH 6.2.13, 1 StR 577/12, wistra 13, 277, m.w.N.). Das heißt aber nicht, dass die sogenannte Zwei-Drittel-Regelung automatisiert angewendet werden darf. Gerade bei dem in der Praxis üblichen Zusammentreffen von tatsächlichen Nachunternehmerleistungen, Lohnleistungen „über die ...

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01.07.2019 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

BMF äußert sich zu Hinterziehungszinsen

Das BMF hat am 31.1.19 ein Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) veröffentlicht (BMF 31.1.19, IV A 3-S 0062/18/10005, BStBl I 19, 71), in dem die Regeln zur Verzinsung von ...

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17.06.2019 · Fachbeitrag · Vermögensabschöpfung

Geldwäscheverdacht: Einziehung ohne Straftat

Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wurde im Jahr 2017 die Möglichkeit geschaffen, Vermögensgegenstände auch dann einzuziehen, wenn dem Beschuldigten keine konkrete Straftat ...

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23.05.2019 · Fachbeitrag · Steuerstrafverfahren

Vermögensabschöpfung: 10 Verteidigertipps zum Umgang mit vorläufigen Sicherungsmaßnahmen

Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist im Jahr 2017 eines der aus Sicht des Gesetzgebers „schärfsten Abschöpfungsgesetze in Europa“ in Kraft getreten. Es soll den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, Vermögen schneller und umfangreicher zu sichern als zuvor und damit dem generalpräventiven Ziel dienen, dem Täter den Anreiz zur Straftatbegehung zu nehmen. Primäres Anliegen der Mandanten ist in diesem Fall die Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen. Die einer kurzen ...

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