18.06.2014 · Fachbeitrag ·
Finanzgericht Hamburg
Bei der Haftungsinanspruchnahme nach § 191 Abs. 1 AO i.V. mit § 42d EStG für einzubehaltende LSt des Geschäftsführers muss das FA in den Fällen, in denen die Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers streitig ist, Feststellungen zu den durch die Rechtsprechung aufgestellten Merkmalen der Unselbstständigkeit treffen. Unterlässt es dies und unterstellt stattdessen die Arbeitnehmereigenschaft, ist die nach § 191 Abs. 1 AO zu treffende Ermessungsentscheidung nach Ansicht des FG Hamburg (4.3.14, 3 K ...
18.06.2014 · Fachbeitrag ·
Bundesgerichtshof
Der BGH weist in seiner Entscheidung vom 6.2.14 (IX ZR 217/12; Abruf-Nr. 141465 ) darauf hin, dass die Verjährung eines Schadenersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung erst zu laufen beginnt, wenn der ...
18.06.2014 · Fachbeitrag ·
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Den Erfahrungssatz, dass jemand, der Leistungen nach „Hartz IV“ bezieht, nicht legal in den Besitz von 4.200 EUR kommen könne, teilt das VG Düsseldorf in dieser Allgemeinheit nicht (VG Düsseldorf 29.4.
18.06.2014 · Fachbeitrag ·
Steuerhinterziehung
Ist der Haftungsschuldner in ein Umsatzsteuerhinterziehungssystem integriert, fördert er, wenn er von den in der Lieferkette nachfolgenden oder vorgelagerten Geschäften Kenntnis hatte, mit seinem Beitrag innerhalb der Lieferkette auch jeweils eine Umsatzsteuerhinterziehung der anderen Mitglieder, die an den auf Hinterziehung der USt gerichteten Geschäften beteiligt waren, so das FG Hamburg in seiner Entscheidung vom 12.12.13 (3 K 28/13, Abruf-Nr. 141478 , NZB, Az. BFH VII B 8/14).
18.06.2014 · Fachbeitrag ·
Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Laut § 195 S. 1 AO werden Außenprüfungen von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt. Gemäß § 195 S. 2 AO besteht die Möglichkeit, dass die danach zuständigen Finanzbehörden eine ...
10.06.2014 · Nachricht · Finanzgericht Hamburg
Nach Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) entsteht eine Einfuhrabgabenschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Eine derartige Entziehungshandlung liegt vor, wenn ein ...
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03.06.2014 · Nachricht · Insolvenzordnung
Bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 InsO sind ratierende Verbindlichkeiten in nominaler Höhe einzubeziehen, wenn die Ratenabrede in Kenntnis des offen gelegten Unvermögens abgeschlossen wurde, die uneingeschränkt fällige Forderung zu begleichen (OLG Saarbrücken 10.7.12, 4 U 212/11, Abruf-Nr. 130109 ).
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