27.05.2014 · Nachricht · Bundesfinanzhof
Der BFH weist darauf hin, dass hinsichtlich des objektiven Tatbestands von § 370 AO das FG die volle Überzeugung gewinnen muss, dass keine – einer Anteilszurechnung beim Kläger entgegenstehenden – Treuhandvereinbarungen vorlagen. Eine Beweislastentscheidung auf der Grundlage von § 159 Abs. 1 AO zulasten der Kläger genüge insoweit nicht (BFH 11.12.12, IX R 33/11, Abruf-Nr. 131868 ).
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23.05.2014 · Nachricht · Erbschaftsteuer
Wegen Steuerhinterziehung nach § 68 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz des Kantons Zürich (ESchG/ZH) ist strafbar, wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass er unvollständig ...
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19.05.2014 · Fachbeitrag ·
Strafprozessrecht
Die Unschuldsvermutung (Art. 14 Abs. 2 SaarlVerfassung) ist nicht schon dann verletzt, wenn die StA ein Verfahren im Rahmen des Opportunitätsprinzips einstellt und dabei von einem verbleibenden Tatverdacht ausgeht.
19.05.2014 · Fachbeitrag ·
Steuergeheimnis
In Bezug auf die von der StA Augsburg im Zusammenhang mit dem sogenannten „Schwabinger Kunstfund“ sichergestellten Kunstwerke besteht – jedenfalls im gerichtlichen Eilverfahren – kein anerkennenswertes Informationsinteresse der Presse, welches das Geheimhaltungsinteresse des Beschuldigten überwiegen würde (BayVGH 27.3.14, 7 CE 14.253, Abruf-Nr. 141482 ).
19.05.2014 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherungsbeiträge
Von einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung und nicht von einem Werkvertrag ist auszugehen, wenn sich der tatsächliche Geschäftsinhalt auf die Überlassung von Arbeitskräften beschränkt und der angebliche ...
19.05.2014 · Fachbeitrag ·
Insolvenzordnung
Ist eine insolvente GmbH führungslos, ist zur Stellung eines Insolvenzantrags gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 InsO jeder Gesellschafter berechtigt und nach § 15a InsO auch verpflichtet. Wenn Gesellschafterin eine ebenfalls ...
19.05.2014 · Fachbeitrag ·
Insolvenz
Für die Tatbestandsverwirklichung des § 35 AO reicht es aus, wenn eine Person nach außen hin so auftritt, als könne sie umfassend über fremdes Vermögen verfügen, und sie faktisch die Aufgaben eines Geschäftsführers wahrnimmt (FG Köln 17.1.14, 13 V 3359/13, Abruf-Nr. 141480 ).