08.08.2011 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuer
Beantragt der Steuerpflichtige nach § 164 Abs. 2 S. 2 AO vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheids, hat dies für einen auf die Rechtswidrigkeit dieses Bescheids gestützten Schadensersatzanspruch in jeweils entsprechender Anwendung von § 209 Abs. 1 BGB a.F. verjährungsunterbrechende beziehungsweise von § 204 Abs. 1 BGB n.F. verjährungshemmende Wirkung (BGH 12.5.11, III ZR 59/10, Abruf-Nr. 112178 ).
03.08.2011 · Fachbeitrag ·
Hauptverhandlung
Wird eine Anklage wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelten auf eine Schätzung gestützt, obwohl eine exaktere Berechnung nach weiteren Ermittlungen, die zwar keinen unangemessenen Aufwand ...
03.08.2011 · Fachbeitrag ·
Disziplinarverfahren
Ein Finanzbeamter, der im Datenverarbeitungssystem des FA fiktive Einkommenssteuerveranlagungen für nicht existierende Steuerpflichtige erzeugt und daraus resultierende fiktive Erstattungsbeträge seinem Privatkonto ...
03.08.2011 · Fachbeitrag ·
Betriebsprüfung
Ein Verzögerungsgeld wegen derselben nicht vorgelegten Unterlagen kann nur einmal verhängt werden (BFH 16.6.11, IV B 120/10, Abruf-Nr. 112481 ).
03.08.2011 · Fachbeitrag ·
Innergemeinschaftliche Lieferung
Der BFH konnte aufgrund der Feststellungen des FG nicht konkret prüfen, ob ein „USt-Karussellgeschäft“ vorliegt und hat ausgeführt, dass allein der (simple) Hinweis auf ein solches Geschäft keine tatsächlichen ...
18.07.2011 · Fachbeitrag ·
Steuerhinterziehung
Die strafgerichtliche Verurteilung als solche, auch wenn sie wegen eines Steuerdelikts erfolgte, ist ein Indiz für bestehende charakterliche Unzulänglichkeiten und damit für die Unzuverlässigkeit in waffenrechtlicher Hinsicht (VG Berlin 4.5.11, 1 K 257/10, Abruf-Nr. 112738 ).