Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

28.12.2020 · Nachricht · Zigarettenschmuggel

Haftung für Tabaksteuer

Wer als Besitzer von in Deutschland unversteuerten Zigaretten verpflichtet ist, Tabaksteuer zu entrichten, kann für diese Steuer nicht zugleich durch Haftungsbescheid nach § 71 AO in Anspruch genommen werden. Das hat der BFH entschieden (23.6.20, VII R 56/18, Abruf-Nr. 219290).

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21.12.2020 · Nachricht · Strafprozessrecht

Revisionsgrund: Schlummernder Schöffe

Schläft ein Schöffe während der Verlesung der Anklageschrift ein, ist das Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt. Dies ist ein absoluter Revisionsgrund. Das hat der BGH aktuell entschieden (BGH 14.10.20, 1StR 616/19).

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11.12.2020 · Fachbeitrag · FG Rheinland-Pfalz

Digitalwirtschaft: Zweifel an ausländischem Unternehmenssitz

Liegen Zweifel an einem Unternehmenssitz im Ausland vor, ist ein ausländischer Empfängerort und damit ein Leistungsort im Ausland gem. § 3a Abs. 2 UStG, der zu einer steuerfreien Lieferung berechtigt, abzulehnen.

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07.12.2020 · Fachbeitrag · FG Mecklenburg-Vorpommern

Auskunftsanspruch des InsO-Verwalters

Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Schuldners betreffen, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (BFH 16.6.20, II B 65/19, Abruf-Nr. 217477 ). Das Gericht wies eine Beschwerde des Beklagten gegen einen Beschluss des FG Mecklenburg-Vorpommern (MV) als unbegründet zurück.

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30.11.2020 · Nachricht · BGH

Einziehung von Handys als Tatwerkzeuge

Tatwerkzeuge – z. B. bei der Tat verwendete Mobiltelefone – können nach § 74 StGB eingezogen werden. In einem Fall von gewerbsmäßiger Steuerhehlerei weist der BGH allerdings darauf hin, dass für eine solche ...

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23.11.2020 · Nachricht · BGH

Wasserpfeifentabak: Nur steuerbar, wenn feucht gehalten?

In einem Fall des BGH war entscheidend, ob den Angeklagten eine tabaksteuerliche Erklärungspflicht traf (1.4.20, 1 StR 5/20, Abruf-Nr. 217922 ). Zu den steuerbaren Tabakwaren gehört auch Rauchtabak, der geschnitten ...

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17.11.2020 · Fachbeitrag · OVG NRW

Steuerrückstände, Corona und Zuverlässigkeit

Das OVG NRW hat einen PKH-Antrag für das zweitinstanzliche Verfahren zurückgewiesen, weil die Beschwerde keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet (25.6.20, 4 B 680/20, Abruf-Nr. 217328 ). Im Rahmen der Prüfung einer Gewerbeuntersagung sind nicht durch die Corona-Krise bedingte Steuerrückstände weiter zu beachten.

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