Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

10.02.2020 · Fachbeitrag · Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Vorsteuerabzug trotz EuGH-Missbrauchsrechtsprechung

Nach der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH scheidet ein Vorsteuerabzug aus, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige „wusste oder hätte wissen können“, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in einen Mehrwertsteuerbetrug einbezogen ist (EuGH, 6.7.06 C-439, 440/04 – Kittel/Recolta, UR 06, 594; BFH 22.7.15, V R 23/14, BStBl II 15, 914). Hierzu hat das FG Berlin-Brandenburg nun ausgeführt, dass eine Vorsteuerversagung nach o. g. Missbrauchsrechtsprechung nur bei bedingtem ...

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03.02.2020 · Fachbeitrag · Einziehung

Keine Einziehung von verjährten Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

Nach § 47 AO verjährte Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind i. S. d. § 73e Abs. 1 StGB erloschen und unterliegen nicht der Einziehung.

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03.02.2020 · Fachbeitrag · OVG Saarlouis

Berufliche Unzuverlässigkeit eines Architekten

Das OVG Saarlouis hat sich in einer Entscheidung vom 11.11.19 (1 A 338/18, Abruf-Nr. 212988 ) mit den Anforderungen an die Streichung eines Architekten aus der sog. Architektenliste befasst. Nachdem der Berufsträger ...

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03.02.2020 · Nachricht · FG Niedersachsen

Unzuständiges Finanzamt: Beginn der Festsetzungsfrist

Die Abgabe einer wirksamen Einkommensteuererklärung beim lediglich für die gesonderte Feststellung zuständigen Finanzamt bewirkt gleichwohl die Beendigung der Anlaufhemmung (§ 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO), wenn diese vom Finanzamt nach den Gesamtumständen des Streitfalls als Einkommensteuererklärung hätte verstanden werden müssen und die Finanzbehörde dadurch in die Lage versetzt worden ist, das Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren ordnungsgemäß einzuleiten. Hierauf weist das FG Niedersachsen in einer ...

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27.01.2020 · Fachbeitrag · Bundesgerichtshof

Gerichtlicher Hinweis bei Nebenfolge gem. § 375 AO

Das Strafgericht muss den Angeklagten durch förmlichen Hinweis gem. § 265 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 StPO davon in Kenntnis setzen, dass es eine Nebenfolge des § 375 AO i. V. m. § 45 Abs. 2 StGB (Aberkennung der ...

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27.01.2020 · Fachbeitrag · Folgewirkungen einer Steuerhinterziehung

Widerruf der Waffenbesitzkarte – Entkräftung der Indizwirkung des § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO

Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 250 TS wegen Steuerhinterziehung hat regelmäßig die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zur Folge. Schadenswiedergutmachung, eine sonst straffreie Lebensführung und die ...

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17.01.2020 · Fachbeitrag · Versorgungsrechtliche Anzeigepflicht

Bei Verstoß Schadenersatz für Dienstherrn

Die Anzeigepflicht der Versorgungsberechtigten ist Ausfluss der Treuepflicht gegenüber dem (früheren) Dienstherrn. Der Gesetzgeber hat insoweit abweichend vom Grundsatz der Amtsermittlung dem Beamten eine besondere Pflicht auferlegt. Dazu ein Fall des VG Ansbach.

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