04.07.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzverwaltung
Ein Beamter muss aufgrund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht die Besoldungsmitteilungen bei besoldungsrelevanten Änderungen im dienstlichen oder persönlichen Bereich auf ihre Richtigkeit überprüfen und auf Überzahlungen achten. Der Beamte darf sich insbesondere dann, wenn er ohne erkennbaren Grund höhere Leistungen erhält, nicht ohne Weiteres auf die Rechtmäßigkeit der Zahlung verlassen.
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03.07.2019 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat entschieden, dass für eine Vorsteuerabzugsberechtigung die Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer erforderlich ist (BFH 14.2.19, V R 47/16, Abruf-Nr. 209043 ). Nach durchgeführtem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH entspricht dies auch der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten ...
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen kommt eine doppelte Strafrahmenverschiebung nach § 27 Abs. 2 StGB und § 28 Abs. 1 StGB i.V. mit § 49 Abs. 1 StGB in Betracht.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialversicherungsbeiträge
Die Betriebsinhaberin einer Spedition haftet auch dann für Beitragsforderungen, wenn das operative Geschäft allein durch den Ehemann geführt wird.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
In Fällen illegaler Beschäftigung hat sich im Dienstleistungsbereich der Ansatz von 66,66 % des Umsatzes als Lohnleistungsquote in Rechtsprechung und Praxis gefestigt (BGH 10.11.09, 1 StR 283/09, wistra 10, 148, Orientierungssatz 1; BGH 6.2.13, 1 StR 577/12, wistra 13, 277, m.w.N.). Das heißt aber nicht, dass die sogenannte Zwei-Drittel-Regelung automatisiert angewendet werden darf. Gerade bei dem in der Praxis üblichen Zusammentreffen von tatsächlichen Nachunternehmerleistungen, ...
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das BMF hat am 31.1.19 ein Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) veröffentlicht (BMF 31.1.19, IV A 3-S 0062/18/10005, BStBl I 19, 71), in dem die Regeln zur Verzinsung von hinterzogenen Steuern modifiziert worden sind. Hiernach sind zu dieser steuerstrafrechtlich verschiedene Punkte in den Blick zu nehmen.
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21.06.2019 · Nachricht aus PStR · Verwaltungsgericht Berlin
Der Kläger wandte sich – erfolglos – gegen die räumliche Beschränkung seines Personalausweises. Auch sein Antrag auf die Feststellung, dass die Entziehung seines Reisepasses rechtswidrig gewesen ist, sowie auf die Ausstellung eines neuen Reisepasses hatten keinen Erfolg (VG Berlin 28.2.19, 23 K 142.17, Abruf-Nr. 209387 ).
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21.06.2019 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 25.2.19 (AnwZ (Brfg) 80/18, Abruf-Nr. 208264 ) mit den fachlichen Voraussetzungen für den Erwerb der Qualifikation als Fachanwalt für Steuerrecht befasst.
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21.06.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Unionszollkodex
Mit dem am 1.5.16 in Kraft getretenen Unionszollkodex wurden die Voraussetzungen für zollrechtliche Bewilligungen angepasst. Die Zollverwaltung führt für sämtliche vor dem 1.5.16 erteilten unbefristeten Bewilligungen eine Neubewertung durch. Dabei ist nach Art. 24 UZK-DVO zu prüfen, ob der Antragsteller und gegebenenfalls der Beschäftigte des Antragstellers, der für dessen Zollangelegenheiten zuständig ist, in den letzten drei Jahren keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße ...
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21.06.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Nach § 392 Abs. 1 S. 1 AO kann sich der Beschuldigte in einem Steuerstrafverfahren bis zur Anklageerhebung oder bis zum Erlass eines Strafbefehls von einem Steuerberater verteidigen lassen, sofern die Zuständigkeit zur Ermittlung der Steuerstraftat nach § 386 AO bei der Finanzbehörde liegt. Das setzt voraus, dass die Tat ausschließlich eine Steuerstraftat darstellt oder zugleich andere Strafgesetze verletzt und deren Verletzung Kirchensteuern oder andere öffentlich-rechtliche Abgaben ...
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