08.03.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Durch das StUmgBG wurde zum 25.6.17 mit § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 6 AO ein neuer besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung eingeführt: Danach werden auch Täter belangt, die eine Drittstaatgesellschaft i.S. des § 138 Abs. 3 AO, auf die der Täter unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen nutzen und auf diese Weise fortgesetzt Steuern verkürzen oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile ...
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06.03.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der 1. Strafsenat des BGH hat erneut klargestellt, dass es sich bei unterschiedlichen VZ um verschiedene Taten im prozessualen Sinne handelt. Betrifft eine frühere Verurteilung einen anderen VZ, tritt folglich kein Strafklageverbrauch ein. Ebenfalls entschieden ist bereits, dass bei verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) die wirtschaftliche Doppelbelastung hinreichend bei der Strafzumessung berücksichtigt werden muss. Dies ist auch bei Geltung des Halbeinkünfteverfahrens weiterhin zu ...
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02.03.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Untersuchungshaft
Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und zur Sicherstellung der Strafvollstreckung ist U-Haft dann nicht mehr legitim, wenn ihre Fortdauer durch Verfahrensverzögerungen verursacht ist, die ihre Ursache nicht in dem konkreten Strafverfahren haben und daher von dem Beschuldigten nicht zu vertreten, sondern vermeidbar und sachlich nicht gerechtfertigt sind – so das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 13.2.18.
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23.02.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
§ 27b Abs. 3 UStG bestimmt, dass auch ohne vorherige Prüfungsanordnung (§ 196 AO) zu einer Außenprüfung nach § 193 AO übergegangen werden kann, wenn die bei der USt-Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben.
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23.02.2018 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzministerium
Nach § 27 Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) tauschen das BZSt und die zuständigen Behörden des jeweils anderen Staates zum 30.9.18 automatisch Informationen über Finanzkonten aus. Hierfür müssen die inländischen Finanzinstitute dem BZSt die Finanzkonten-Daten zu den meldepflichtigen Konten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch bis zum 31.7.18 übermitteln.
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15.02.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Am 9.11.17 ist der neue § 203 StGB („Verletzung von Privatgeheimnissen“) in Kraft getreten. Obwohl diese Norm deutlich erweiterte Strafbarkeitsrisiken für Steuerberater und zahlreiche weitere Berufsgruppen mit sich bringt, haben die Änderungen bei vielen Betroffenen noch nicht die notwendige Aufmerksamkeit erfahren. Während es für eine Strafbarkeit früher erforderlich war, dass der Berufsgeheimnisträger seine Geheimhaltungspflicht eigenständig verletzt, besteht nun bereits die ...
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15.02.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Das LG Kaiserslautern vom 20.9.17 lässt die rückwirkende Anwendung der neuen Vorschriften zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung am einfachen Recht scheitern und sieht darin im Übrigen einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 S. 2 EMRK.
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15.02.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Schon während laufenden Betriebsprüfungen werden auf sich abzeichnende Steuerschulden vorab Zahlungen geleistet, um den Zinslauf des § 233a AO zu stoppen. Obwohl diese Zahlungen bei der Festsetzung von Nachzahlungszinsen nicht berücksichtigt werden, sind zu hoch festgesetzte Zinsen im Erhebungsverfahren zu erlassen. Nach einem aktuellen Urteil des BFH ist für die Ermittlung der vollen Monate i.S. des § 238 Abs. 1 S. 2 AO – abweichend von der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung ...
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15.02.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Geldwäsche
Die Sicherstellung zum Schutze eines Berechtigten kann nur so lange aufrechterhalten werden, wie dieser die Herausgabe des Gegenstands der Sicherstellung gemäß § 43 Abs. 2 S. 3 HSOG noch verlangen kann.
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15.02.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Im Rahmen von Betriebsprüfungen werden regelmäßig steuerliche Fehler aufgedeckt: Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind die Anzeige und Berichtigung nach § 153 AO hinsichtlich solcher Fehler entbehrlich, die sich auf die in der Prüfungsanordnung vorgesehenen Steuerarten und Prüfungszeiträume beziehen (Nr. 3 S. 5 AEAO zu § 153). Oft zieht sich der „Fehler“ aber durch mehrere VZ, sodass dieser auch außerhalb des Betriebsprüfungszeitraums berichtigt werden muss. Der vorliegende ...
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