22.12.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Untersuchungshaft
Ein Untersuchungshaftbefehl ist aufzuheben, wenn das Gericht nicht mit der gebotenen Termindichte sowie nicht mit einer die Sitzungstage zeitlich ausschöpfenden Verfahrensgestaltung verhandelt – so das OLG Karlsruhe am 27.10.16.
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20.12.2016 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Köln Pressemitteilung
Das FG kann auch dann noch vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Antrag des FA auf Anordnung von Erzwingungshaft gewähren, wenn das AG bereits einen Haftbefehl erlassen hat. Dies hat der 3. Senat des FG Köln mit seinem Beschluss vom 12.10.16 (3 V 593/16) entschieden.
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20.12.2016 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Düsseldorf Pressemitteilung
Mit Urteil vom 3.11.16 (16 K 3383/10 F) hat das FG Düsseldorf zur Frage des Nachweises der Einkünfte bei sogenannten „intransparenten“ Auslandsfonds Stellung genommen. Hintergrund des Rechtsstreits ist die seit 2004 für (inländische und ausländische) Investmentanteile geltende Regelung zur Besteuerung bei fehlender Bekanntmachung (§ 6 InvStG). Sie sieht eine pauschale Ermittlung der Erträge vor.
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13.12.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Immer wieder wird bei Nacherklärungen und Außenprüfungen zu spät auf die steuerstrafrechtlichen Konsequenzen geachtet. Im folgenden Fall hätte der Mandant viel Geld gespart, wenn rechtzeitig ein Strafverteidiger ins Boot geholt worden wäre.
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13.12.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Nicht einzusehen ist, warum für den Ausdruck gespeicherter Daten – analog der Entschädigung für Kopien einer Papierakte – keine Entschädigung gezahlt wird. Denn für den Ausdruck einer elektronischen Akte fallen durchaus Kosten an.
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13.12.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Kongress-Bericht
Am 28.10.16 fand der 18. IWW-Kongress „Praxis Steuerstrafrecht“ in Düsseldorf statt – ein Gewinn für die zahlreich erschienenen Steuerberater und Strafverteidiger.
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13.12.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Verschiedentlich wurde das vom EGMR am 6.10.16 gesprochene Urteil (33696/11, Abruf-Nr. 190460 ) als Beleg dafür angeführt, dass der Ankauf von Steuerdaten durch die deutsche Finanzverwaltung zulässig sei. Hier lohnt eine nähere Betrachtung des Verfahrens.
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13.12.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Erst werden die Kunden mit einem günstigen Angebot geködert und dann am Tag des Umzugs, wenn es kein Zurück mehr gibt, mit einem Preisaufschlag erpresst. Aber was nicht gut ist, währt auch nicht lange.
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13.12.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Bis zum 31.7.17 besteht nach italienischem Recht die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige (VD), deren Regelungsgehalt an der alten Rechtslage anknüpft. Wegen spezifischer Veränderungen ist indes höchste Sorgfalt geboten. Bei Missachtung der Voraussetzungen droht nicht nur das Scheitern der Strafbefreiung, sondern eine spezifische, dem Missbrauch der VD vorbeugende Strafbarkeit.
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13.12.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesverwaltungsgericht
Das VG Berlin hat am 19.8.16 (1 L 310.16, Abruf-Nr. 190453 ) einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt, mit dem die Staatsanwaltschaft verpflichtet werden sollte, Aussagen aus einer Pressekonferenz zu unterlassen.
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