29.01.2015 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Strafbare Beihilfe ist die vorsätzliche Hilfeleistung zu einer vorsätzlich begangenen Straftat eines anderen (§ 27 Abs. 1 StGB). Als Hilfeleistung ist dabei grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolgs des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muss (FG Rheinland-Pfalz 7.1.15, 5 V 2068/14).
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16.01.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Strafprozessrecht
Hat der Beschuldigte seinen ständigen Aufenthaltsort im Ausland, begründet dies für sich allein genommen noch keine Fluchtgefahr. Ein Auslandswohnsitz kann aber als Indiz für diesen Haftgrund angesehen werden (KG Berlin 21.08.14, 1 Ws 61/14, Abruf-Nr. 143665 )
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16.01.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Die Handhabung der Verjährungsvorschrift des § 376 AO ist in der Praxis als problematisch zu qualifizieren. Dies wird in den folgenden Ausführungen deutlich. Zudem wird auf die vermeintlichen Auswirkungen des am 1.1.15 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (Bundestag Drucksache 18/3018 vom 3.11.14) eingegangen.
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16.01.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerkarussell
Ungleichbehandlung von Scheingeschäften und wirtschaftlicher Tätigkeit kann einer Anspruchnahme nach § 71 AO nicht entgegengehalten werden (BFH 12.9.14, VII B 99/13, Abruf-Nr. 173430 ).
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16.01.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerfahndung
Der BFH (1.10.14, II R 29/13, Abruf-Nr. 173110 , Az. EuGH C-522/14) hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die nach § 33 Abs. 1 ErbStG deutschen Steuer(fahndungs)behörden gegenüber bestehende Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigstellen im EU-Ausland europarechtskonform ist. Dahingehende Steufa-Aufforderungen an Banken sind daher zurzeit angreifbar.
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16.01.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Eine GbR hatte eine Geldauflage i.S. des § 153a StPO bezahlt, die zur Einstellung eines gegen einen Gesellschafter der GbR gerichteten Strafverfahrens geführt hat. Der BFH (16.9.14, VIII R 21/11, Abruf-Nr. 143650 ) weist darauf hin, dass das FG die Auflage von 51.000 EUR bei der Ermittlung des Gesamthandsgewinns zutreffend nicht als Betriebsausgabe abgezogen hat.
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16.01.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Zollkodex
Das vorschriftswidrige Verbringen von Waren ist i.S. des Art. 233 S. 1d Zollkodex beendet, wenn die Waren den Ort – regelmäßig die Zollstelle –, an dem sie hätten gestellt werden müssen, wieder verlassen haben, ohne dass eine ordnungsgemäße Gestellung erfolgt ist. Dies gilt auch dann, wenn der Transport nach dem Passieren der Zollstelle observiert wird (FG Hamburg 4.9.14, 4 K 86/14, Abruf-Nr. 143575 ).
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16.01.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Nach Ansicht des BayVGH (5.11.14, 22 ZB 14.2221, Abruf-Nr. 143649 ) begegnet sowohl der Widerruf der Maklererlaubnis des Klägers nach Art. 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BayVwVfG i.V.m. § 34c Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 GewO als auch die erweiterte Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GewO keinen durchgreifenden Bedenken. Das Gericht weist darauf hin, dass hohe Steuerrückstände, deren Tilgung unabsehbar ist, auch dann ein Beleg für wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit und gewerberechtliche ...
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