15.06.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Landesdisziplinargesetz
Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Finanzamtsvorstehers, der wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt worden ist sowie zum Umfang der gerichtlichen Prüfung der Betätigung des Ermessens bei der Einbehaltung von Dienstbezügen eines suspendierten Beamten (Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern 11.10.11, 10 M 154/11, Abruf-
Nr. 121782 ).
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15.06.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Oberlandesgericht
Gestritten wurde zwischen ehemaligen nichtehelichen Lebensgefährten um eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung der vorhandenen Werte.|
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15.06.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Verfügt der Geschäftsführer einer GmbH nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss, hat er sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen (BGH 27.3.12, II ZR 171/10, ...
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15.06.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat in einer Entscheidung vom 20.3.12 (VII R 12/11, Abruf-Nr. 121591 ) darauf hingewiesen, dass Hinterziehungszinsen keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO sind. Sie sind deshalb nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen. Das Gericht wies damit die Revision eines FA zurück, das Hinterziehungszinsen aus einer Steuerhinterziehung zur Insolvenztabelle angemeldet hatte.
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15.06.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzministerium
Durch eine erneute Übergangsregelung kann für den Belegnachweis bei steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen bis zum Inkrafttreten einer weiteren Änderung des § 17a UStDV der Nachweis zunächst weiterhin mit den bis zum 31.12.11 anerkannten Belegen geführt werden (BMF 1.6.12, IV D 3 - S 7141/11/10003-06, Abruf-Nr. 121704 ).
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung
Wer es versäumt, gegen einen für rechtswidrig erachteten Durchsuchungsbeschluss Rechtsmittel einzulegen, wird im finanzgerichtlichen Verfahren mit seinen Bedenken gegen die Durchsuchung sowie die hierbei erlangten Unterlagen nicht mehr gehört. Denn die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelten Tatsachen unterliegen im Besteuerungsverfahren grundsätzlich keinem Verwertungsverbot.
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Stets besteht eine steuerrechtliche Verpflichtung zur Abgabe der steuerlich relevanten Erklärungen im Rahmen der gesetzlichen oder behördlichen Fristen mit der Konsequenz, dass eine Verspätung belastende steuerrechtliche Rechtsfolgen nach sich ziehen kann. Ob und wann die Verspätung eine versuchte Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO) darstellt, ist nach zutreffender Auffassung nur im Einzelfall zu bestimmen.
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei der Lektüre des örtlichen Teils seiner Tageszeitung entdeckte ein Veranlagungsbeamter die Anzeige einer Änderungsschneiderei, die die Verlegung ihres Betriebs in eine andere Straße des Stadtteils anzeigte. |
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der schweizerische Bundesrat, die Landesregierung, hat am 29.6.11 beschlossen, die Rechtshilfe bei Fiskaldelikten auszudehnen. Er schlägt vor, den Fiskalvorbehalt für alle Instrumente der Rechtshilfe, also auch für die Auslieferung, entfallen zu lassen. Dieser Beitrag stellt die bisherige Rechtslage bei der Auslieferung in Steuersachen dar und skizziert die Auswirkungen der geplanten Änderungen.
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der steuerliche Berater kann nicht nur wegen Beihilfe strafrechtlich verfolgt werden (Durst, PStR 08, 235), er kann auch wegen der verkürzten Steuern nach § 71 AO in Haftung genommen werden. Darüberhinaus dürfen die Wohnung oder Kanzleiräume des Beraters als unverdächtigem Dritten (§ 103 StPO) durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt werden. Letztlich kann der Steuerberater auch in einem gerichtlichen Verfahren gegen seinen Mandanten als Zeuge vernommen werden, wobei ihm ein umfassendes ...
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