27.05.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
Mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz wurde die Selbstanzeigemöglichkeit erheblich eingeschränkt. Das Gesetz ist am 3.5.11 in Kraft getreten (BGBl I 11, 676). Vor allem das in § 398a AO neu geregelte Strafverfolgungshindernis wirft zahlreiche dogmatische und praxisrelevante Fragen auf.
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27.05.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenzordnung
Hinterziehungszinsen gemäß § 235 AO sind weder Forderungen aus unerlaubter Handlung nach § 302 Nr. 1 InsO noch sind sie aus anderen rechtlichen Gründen von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen (FG Hessen 13.10.10, 13 K 1261/10).
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27.05.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Lohnsteuer
Bereits mit Beschluss vom 7.10.10 hatte der BGH die revisionsgerichtlichen Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei der Verurteilung wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen verringert (Gehrmann, PStR 11, 60). Auf der gleichen Linie liegt eine weitere Entscheidung des BGH, wonach es bei der Verurteilung wegen Hinterziehung der LSt in einer Vielzahl von Fällen keiner Feststellungen mehr zur Höhe der durch die Arbeitnehmer hinterzogenen ESt bedarf (BGH 8.2.11, ...
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27.05.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Schweiz ist gemäß Art. 63 SDÜ i.V. mit Art. 50 Abs. 1 SDÜ zur Auslieferung in den dort genannten Fällen der indirekten Fiskalität verpflichtet (Schweizer Bundesgericht 13.4.10, 1C 163/2010).
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27.05.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der 3. Strafsenat des BGH hat dem Großen Senat für Strafsachen die Frage vorgelegt, ob der Vertragsarzt ein Amtsträger ist. Der Große Senat für Strafsachen ist nach § 132 Abs. 4 GVG für die Beantwortung grundsätzlicher Rechtsfragen zuständig, wenn dies zur Fortbildung des Rechts erforderlich ist (BGH 5.5.11, 3 StR 458/10).
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27.05.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Bei einer Steuerhinterziehung durch Nichtangabe von Spekulationsgewinnen aus Aktiengeschäften erfordert die Abgrenzung zwischen vorsätzlichem und leichtfertigem Handeln genaue Feststellungen des Tatgerichts zu den zugrundeliegenden Wertpapiergeschäften und zu den Umständen, die die Kenntniserlangung des Angeklagten von den Gewinnen belegen (OLG München 15.2.11, 4 StRR 167/10).
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27.05.2011 · Fachbeitrag aus PStR · StBerG
Das LG Köln hat gegen einen Steuerberater (StB) einen Verweis erteilt und eine Geldbuße von 1.000 EUR verhängt (LG Köln 13.10.10, 171 StL 8/10).
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27.05.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der Kläger rügt die Ausweitung einer Prüfungsanordnung. Das LG habe im parallel laufenden Ermittlungsverfahren Durchsuchungsbeschlüsse des AG wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. Das LG ging dabei gerade von der Prämisse aus, dass das FA die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen einer Betriebsprüfung auszuschöpfen habe. Es hielt die Beschlüsse insbesondere deshalb für rechtswidrig, weil das FA die Betriebsprüfung in unzulässiger Weise habe abkürzen wollen.
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27.05.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Das LG Stuttgart hat entschieden, dass ein Steuerberater (StB) verpflichtet ist, bei Eintritt der Voraussetzungen seinen Mandanten auf die Notwendigkeit der Stellung eines Insolvenzantrags hinzuweisen (LG Stuttgart 16.7.10, 14 StL 3/10).
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei der Betriebsprüfung des Kraftfahrzeugbetriebs des K fiel dem Prüfer auf, dass jährlich etwa 100.000 EUR für „die Beratung und Vermittlung der Aufträge für die Aufbereitung von Jahreswagen“ gezahlt worden waren.
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