27.08.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Die Bargeldverkehrsrechnung ist eine geeignete Verprobungsmethode, um die sachliche Richtigkeit einer formell ordnungsmäßigen Buchführung zu prüfen. Tätigt der Steuerpflichtige höhere Barausgaben, als ihm aus den bekannten und vorhandenen Mitteln möglich ist, muss er den Unterdeckungsbetrag aus anderen Quellen bezogen haben (BFH 28.1.09, X R 20/05).
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27.08.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Innergemeinschaftliche Lieferungen
Auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH und des BFH wurde allein auf das Vorliegen der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG für die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen abgestellt. Daraufhin bemühte der BGH den gemeinschaftsrechtlichen Missbrauchsbegriff, um bei kollusivem Zusammenwirken von Lieferant und unternehmerischem Abnehmer zwecks Verschleierung der Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland die Steuerbefreiung im Inland zu versagen: ...
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27.08.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung
Das BVerfG hat klargestellt, dass Beweismittel grundsätzlich auch nach einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung verwertet werden können (BVerfG 2.7.09, 2 BvR 2225/08).
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27.08.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Deutschland und Liechtenstein haben am 10.7.09 ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen paraphiert.
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24.07.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Berichtigungspflicht
Der Beschluss des BGH vom 17.3.09 enthält über den entschiedenen Einzelfall hinausgehende Anmerkungen zur Auslegung von § 153 AO, die der Entscheidung erhebliche Bedeutung geben (BGH 17.3.09, 1 StR 479/08, NJW 09, 1984, auch Sackreuther, PStR 09, 185 ff., in dieser Ausgabe).
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24.07.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Der Bezirksdirektor versteuerte jährlich über 200.000 EUR Gewinn. Für Werbematerial und Werbekampagnen war ein vergleichsweise hoher Aufwand von 35.000 EUR verbucht worden.
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24.07.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Das Jahressteuergesetz 2009 hat die Verjährung für einzelne konkret benannte Fälle der schweren Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Jahre verlängert. An der konkreten Form der Ausgestaltung bestehen verfassungsrechtliche Bedenken.
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24.07.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Tafelpapiere
Die Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters gegenüber seinen Mandanten rechtfertigt nicht, die Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts in den eigenen Steuerangelegenheiten zu verweigern (FG Münster 6.11.08, 3 K 194/05 VSt, EFG 09, 806).
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24.07.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Berichtigungspflicht
Höchstrichterliche Rechtsprechung zu steuerstrafrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit § 153 AO suchte man lange Zeit vergebens. Wenngleich die unterlassene Berichtigung, die die Vorschrift statuiert, in der Kommentarliteratur als ein wesentlicher Anwendungsfall des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO angesehen wird, datierte bis vor Kurzem die einzige veröffentlichte Entscheidung des BGH zu § 153 AO aus dem Jahr 1995 (BGH 20.12.95, 5 StR 412/95, NStZ 96, 563).
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24.07.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerflucht
Der der Passbehörde obliegende Nachweis des Steuerfluchtwillens (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 PassG) ist geführt, wenn sich aufgrund bestimmter Tatsachen aus dem gesamten Verhalten des Passinhabers und aus sonstigen Umständen seine Absicht ergibt, dass er sich ins Ausland absetzen will, um seinen steuerlichen Verpflichtungen zu entgehen (OVG Lüneburg 4.11.08, 11 ME 286/08, NJW 09, 1988).
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