24.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Erlangt der Schuldner im Zuge eines strafbaren Umsatzsteuerkarussells ungerechtfertigte Steuererstattungen, bildet der auf dieser vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruhende Schadensersatzanspruch der Finanzbehörden lediglich eine nicht bevorrechtigte Insolvenzforderung, selbst wenn aus diesen Vorgängen stammende Gelder sich noch in der Insolvenzmasse befinden (BGH 11.10.07, IX ZR 87/06, Abruf-Nr.
073477
).
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24.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschangaben des Schuldners zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen begründen die Versagung der Restschuldbefreiung nur dann, wenn sie subjektiv dem Zweck dienen, Leistungen zu erhalten oder zu vermeiden (BGH 20.12.07, IX ZR 189/06, Abruf-Nr.
081180
).
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24.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Das neue ElsterOnline-Portal gibt seit Anfang 2006 allen Steuerpflichtigen die Möglichkeit, ihre Steuererklärung in elektronischer Form beim FA einzureichen. Bis zum 31.8.07 wurden rund 13 Prozent der Steuerfälle in Baden-Württemberg via ELSTER abgewickelt. Ziel der Finanzverwaltung ist es, durch ELSTER die Bearbeitungszeit der Steuererklärungen bei gleicher Qualität zu verringern (z.B. Ausschluss von Übertragungsfehlern). Aus Sicht der Steuerpflichtigen und der Steuerberater ist das ...
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24.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Im Rahmen einer Großbetriebsprüfung in einer Arztpraxis hatte der Prüfer die geleisteten Entgelte für die Praxisvertretung angesehen und eine Kontrollmitteilung für das FA der Ärztin, die die Vertretung übernommen hatte, erstellt. Der zuständige Veranlagungsbeamte stellte fest, dass die Ärztin in 2006 lediglich Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit erklärt hatte und legte dem Strafsachenbearbeiter die Kontrollmitteilung vor, der einen Anfangsverdacht als gegeben ansah und ein ...
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24.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuergeheimnis
Die Strafverfolgungsbehörde darf zur Sicherstellung dienstrechtlicher Maßnahmen gegen einen Beamten dem Steuergeheimnis unterliegende, in einem Strafverfahren gegen diesen gewonnene Erkenntnisse dem Dienstvorgesetzten des Beamten im Rahmen des § 125c BRRG (Beamtenrechtsrahmengesetz) offenbaren, ohne eine vorweggenommene Prüfung der disziplinarrechtlichen Behandlung des Falles vornehmen zu müssen; erforderlich ist es lediglich, dass die übermittelten Daten für eine solche ...
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24.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der Steuerpflichtige ist nach § 18 Abs. 1 UStG zur Abgabe einer monatlichen oder vierteljährlichen USt-Voranmeldung ebenso verpflichtet wie zur Abgabe einer USt-Jahreserklärung nach Ablauf des Kalenderjahres. Die Voranmeldungen stehen einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich (§ 168 AO).
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24.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Bundeszentralamt für Steuern
Die datensammelnde Tätigkeit des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) ist mit dem GG vereinbar. § 88a AO ist eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Speicherung von Informationen in der Datensammlung (BVerfG 28.3.08, 1 BvR 2388/03, Abruf-Nr.
081181
).
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24.04.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafrecht
Ein Gehilfe, der dem Haupttäter Scheinrechnungen überlässt, auf deren Grundlage dieser für eine GmbH unrichtige USt-Erklärungen, unrichtige LSt-Anmeldungen sowie unrichtige Sozialversicherungsbeitragsnachweise abgibt, begeht regelmäßig bezogen auf jeden Monat nur eine (Beihilfe-)Tat. Allerdings sind dabei die Auswirkungen etwaiger Quartalsanmeldungen und Jahreserklärungen zu beachten (BGH 4.3.08, 5 StR 594/07, Abruf-Nr.
081182
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