26.02.2008 ·
Checklisten aus PStR · Downloads · Selbstanzeigenberatung
Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht ist eine heikle Angelegenheit - aber mit dieser Checkliste ist sichergestellt, dass Ihr Mandant im Rahmen der Selbstanzeige straffrei ausgeht. > lesen
26.02.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Nach § 371 Abs. 1 AO wird straffrei, wer nach einer Steuerhinterziehung unrichtige oder unvollständige Angaben berichtigt, ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt. Die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige beruht vor allem auf fiskalischen Erwägungen (BGHSt 35, 36, 37; BGHR AO § 371 Abs. 1 Unvollständigkeit 2). Der Staat will dadurch, dass er bei einer Selbstanzeige Straffreiheit in Aussicht stellt, sowohl Hinweise auf bisher verschlossene Steuerquellen erlangen, als auch ...
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Während der Betriebsprüfung bei einem Bauunternehmen, das bereits bei der Vorprüfung wegen Steuerhinterziehung aufgefallen war, führte der Prüfer folgenden Vergleich durch: Er stellte die Arbeitsstunden der Angestellten den abgerechneten Arbeitsstunden laut Ausgangsrechnungen gegenüber. Die drastische Differenz ließ sich nicht allein damit erklären, dass die Angestellten naturgemäß nicht immer ausgelastet sind.
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerberatergesetz
Vorwürfe gegen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte über steuerliche Verfehlungen können auch außerhalb des Strafverfahrens unangenehme Wirkungen haben, wie ein Blick in die §§ 89 ff. StBerG, §§ 67 ff. WPO oder §§ 113 ff. BRAO offenbart. Hiernach ahnden Berufsgerichte Pflichtverletzungen, die Angehörige dieser Berufe begehen. Dies kann bei Steuerhinterziehung bis zur Ausschließung aus dem Beruf reichen (BGH, DStR 94, 479). Die Berufsgericht ahnden dabei nicht nur ...
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BGBl I, 3198) zum 1.1.08 sind §§ 370 ff. AO in wichtigen Punkten geändert worden. Dieser Beitrag schließt an den Aufsatz in PStR 07, 180 an: Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die strafrechtliche Ahndung des Zigarettenschmuggels, insbesondere
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Anwendungserlass AO
Die Finanzbehörden müssen das Steuergeheimnis (§ 30 AO) strikt beachten. Dieser Datenschutz im Steuerrecht ist prinzipiell umfassend. Er darf nur unter engen Voraussetzungen durchbrochen werden, unter anderem dann, wenn ein „zwingendes öffentliches Interesse“ an der Offenbarung besteht (§ 30 Abs. 4 Nr. 5 AO). Durch eine Ergänzung des Anwendungserlasses zur AO (AEAO) hat das BMF für den Bereich der Insolvenzdelikte (Wegner, PStR 07, 287) den Finanzbehörden jetzt ausdrücklich ...
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Vollstreckung
Um Steueransprüche durchzusetzen und zu sichern, intensivieren die Finanzbehörden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und den Einsatz von strafrechtlichen oder steuerlichen Arresten. Dem gegenüber stehen strategische Überlegungen, das Privatvermögen vor Haftungsansprüchen von Gläubigern und Vollstreckungszugriffen dritter Personen zu schützen. Dies wird allgemein unter dem Begriff der „Asset Protection“ diskutiert. Die allgemeinen Überlegungen gelten selbstverständlich auch für ...
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Zinseinkünfte im Ausland
Soweit die seit 30 Jahren in Deutschland lebenden Kläger vorgetragen haben, sie hätten die Steuerpflicht von Zinseinnahmen bei der Türkischen Zentralbank in Deutschland nicht gekannt, stellt dies eine bloße Schutzbehauptung dar (FG Düsseldorf 14.3.07, 7 K 6977/04, Abruf-Nr.
073518
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Liegen keine hinreichenden Aufzeichnungen vor, aus denen sich die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge ergeben, darf das Gericht die Höhe der Löhne schätzen und daraus die jeweils vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge berechnen (BGH 3.12.07, 5 StR 504/07, Abruf-Nr.
080116
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus PStR · Termingeschäfte
Das BVerfG hält entgegen den bis zuletzt auch von einzelnen Finanzgerichten geäußerten Zweifeln die Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften seit dem VZ 1999 für verfassungsgemäß (10.1.08, 2 BvR 294/06, Abruf-Nr.
080292
).
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