29.06.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Das Steuerstrafverfahren und das Besteuerungsverfahren sind grundsätzlich zwei rechtlich selbstständige Verfahren. Bei jeder Aufdeckung einer Steuerverfehlung ergeben sich jedoch zwangsläufig Verbindungen zwischen dem eingeleiteten Steuerstrafverfahren und dem Besteuerungsverfahren. Im Falle einer Steuerhinterziehung haben sich die Straf- und Finanzgerichte hinsichtlich des objektiven und subjektiven Tatbestands (vorsätzliche/leichtfertige Verkürzung von Steuern) mit demselben Sachverhalt ...
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
In der „Liechtensteinaffäre“ ermittelt die StA zentral für Deutschland. Dabei ist zweifelhaft, welche Umstände überhaupt die Zuständigkeit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft begründen. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus nicht nur für die Ermittlungen, sondern ggf. für spätere Gerichtsverfahren?
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Eine Buchführung kann trotz einzelner Mängel nach den §§ 140 bis 148 AO aufgrund der Gesamtwertung als formell ordnungsgemäß anzusehen sein. Eine Hinzuschätzung ist daher nicht gerechtfertigt, wenn ein Zeitreihenvergleich nicht zu dem Ergebnis kommt, dass die Buchführung schlechterdings nicht zutreffen kann (FG Köln 27.1.09, 6 K 3954/07).
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Bei Fahndungsprüfungen hinsichtlich nicht erklärter Auslandskonten stellt sich oft die Frage nach der Herkunft des Vermögens. Im Folgenden wird das Problem erörtert, ob eine Selbstanzeige über mögliche sonstige „Schwarzeinnahmen“ aus anderen Einkunftsquellen, die den Vermögensstamm im Ausland begründet haben, während oder nach einer Durchsuchung gemäß § 371 Abs. 2 AO gesperrt ist.
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient auch dazu, die Durchführung der Eingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten. Dazu muss der Beschluss insbesondere den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist (BVerfG 17.3.09, 2 BvR 1940/05).
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Bei der Hinterziehung von USt bemisst sich der Umfang der verkürzten Steuern auch dann nach deren Nominalbetrag, wenn die Tathandlung in der pflichtwidrigen Nichtabgabe oder der Abgabe einer unrichtigen USt-Voranmeldung liegt. Der Umstand, dass in solchen Fällen im Hinblick auf die Verpflichtung zur Abgabe einer USt-Voranmeldung zunächst nur eine Steuerhinterziehung auf Zeit gegeben ist, führt nicht dazu, dass der tatbestandsmäßige Erfolg lediglich in der Höhe der Hinterziehungszinsen ...
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Mit dem Jahressteuergesetz 2009 (JStG 19.12.08, BGBl I 08, 2794; § 146 Abs. 2a und 2b AO) hat der Gesetzgeber nun die Möglichkeit eröffnet, auf schriftlichen Antrag seit dem 1.1.09 elektronische Bücher und Aufzeichnungen im Ausland zu führen. Er trägt dem Interesse der Wirtschaft Rechnung, hierdurch die Kosten der Buchführungs- und Aufzeichnungsarbeiten zu verringern. Er ist der Auffassung, die in § 146 Abs. 2a AO genannten Voraussetzungen hätten begrenzende Wirkung und würden eine ...
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Strafe wegen Steuerhinterziehung hängt maßgeblich von der Höhe der verkürzten Steuer ab. Sind die Strafmaßtabellen der Oberfinanzdirektionen durch die Grundsatzentscheidung des BGH vom 2.12.08 (1 StR 416/08, Salditt, PStR 09, 15 und 25) überholt?
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Verwertungsverbote
Der Gesetzgeber hat durch das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ (21.12.07, BGBl I 07, 3198) und das „Jahressteuergesetz 2008“ (20.12.07, BGBl I 07, 3150) die strafprozessuale Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) neu geregelt. Der Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen vor und ordnet sie in den Regelungszusammenhang des § 100a ff. StPO (n.F.), § 370 AO (n.F.) ...
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Gebrauchtwagenhändler war in der Vergangenheit wegen nicht vollständig verbuchter Erlöse belangt worden. Er hatte damals seine Schuld eingesehen, wortreich bekannt, dass er nie wieder auffällig werden würde und nicht zuletzt dadurch Strafmilderung erreicht.
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