06.02.2015 · Nachricht · Bundesgerichtshof
Ein Prospekt hat nach Ansicht des BGH (29.7.14, II ZB 30/12) sachlich richtig und vollständig über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkreten Anlagemodells aufzuklären, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen. Es besteht aber keine allgemeine Pflicht darauf hinzuweisen, dass die Konzeption eines Fonds in steuerlicher Hinsicht „neu“ ist und von der Finanzverwaltung bislang nicht abschließend überprüft bzw. in der ...
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30.01.2015 · Nachricht · Finanzgericht Niedersachsen
Die Berichtigung einer Rechnung wegen eines überhöhten Steuerausweises nach § 14c Abs. 1 S. 1 UStG i.V. mit § 17 Abs. 1 UStG setzt nach Ansicht des FG Niedersachsen (25.9.14, 5 K 99/13) die Rückzahlung der ...
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29.01.2015 · Nachricht · Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Strafbare Beihilfe ist die vorsätzliche Hilfeleistung zu einer vorsätzlich begangenen Straftat eines anderen (§ 27 Abs. 1 StGB). Als Hilfeleistung ist dabei grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die ...
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16.01.2015 · Fachbeitrag ·
Strafprozessrecht
Hat der Beschuldigte seinen ständigen Aufenthaltsort im Ausland, begründet dies für sich allein genommen noch keine Fluchtgefahr. Ein Auslandswohnsitz kann aber als Indiz für diesen Haftgrund angesehen werden (KG Berlin 21.08.14, 1 Ws 61/14, Abruf-Nr. 143665 )
16.01.2015 · Fachbeitrag ·
Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Die Handhabung der Verjährungsvorschrift des § 376 AO ist in der Praxis als problematisch zu qualifizieren. Dies wird in den folgenden Ausführungen deutlich. Zudem wird auf die vermeintlichen Auswirkungen des am 1.1.
16.01.2015 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuerkarussell
Ungleichbehandlung von Scheingeschäften und wirtschaftlicher Tätigkeit kann einer Anspruchnahme nach § 71 AO nicht entgegengehalten werden (BFH 12.9.14, VII B 99/13, Abruf-Nr. 173430 ).
16.01.2015 · Fachbeitrag ·
Steuerfahndung
Der BFH (1.10.14, II R 29/13, Abruf-Nr. 173110 , Az. EuGH C-522/14) hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die nach § 33 Abs. 1 ErbStG deutschen Steuer(fahndungs)behörden gegenüber bestehende Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigstellen im EU-Ausland europarechtskonform ist. Dahingehende Steufa-Aufforderungen an Banken sind daher zurzeit angreifbar.